Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Regel gehört doch so zum Leben wie die Ausnahme. Es kann doch ausnahmsweise zu Situationen kommen, die absurd, unbegreiflich oder eben stossend wirken, und es ist doch nicht abwegig, diesen mit einer Härtefallklausel zu begegnen. Die Geschichte zeigt, dass manchmal Personen Jahre später Ehrungen zuteilwerden, die in Härtefällen so gehandelt haben, wie wenn es eine Härtefallklausel gegeben hätte. Sogar das Dienstreglement der Armee legt gleich im zweiten Absatz von Artikel 80 fest, wann ausnahmsweise kein Gehorsam geschuldet ist.

Und schliesslich: Wir sprechen immer vom Willen des Volkes, aber bei der Initiative geht es um Volk und Stände.

Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu, damit erhalten wir eine Härtefallklausel ohne Automatismen.