Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Herr Stamm, ich habe ein gewisses Problem, Ihnen zu folgen, wenn Sie sagen, man solle es regeln und nicht einen Rattenschwanz von Reden halten. Hier geht es ja gerade darum, dass man etwas regeln will. Man [PAGE 1228] will nämlich dem Bundesrat eine Verordnungskompetenz geben. Das würde ja zu einer Vereinheitlichung und auch zu einer Neuregelung führen. Genau das bekämpfen Sie. Das ist eigentlich etwas das Komische. In Ihren Voten hallt der Ruf nach Regelungen, im Grunde genommen aber lehnen Sie alle Regelungen, die vorgeschlagen werden, geradewegs ab.

Frau Schmid-Federer hat ausgeführt, wo die Mängel des heutigen Systems sind und wie durch diese notabene kleinen Änderungen eine Verbesserung erreicht wird. Ich ersuche Sie, diese formelle Harmonisierung gutzuheissen. Ich denke auch, dass die Verordnungskompetenz für den Bundesrat nötig und sinnvoll ist. Sie ist nötig in einer Welt der zunehmenden Mobilität und in einer Schweiz, in der es eigentlich nicht mehr erklärbar ist, warum das, was für ein Kind am Schluss herausschaut, in der heutigen Landschaft föderal derart unterschiedlich ist. Es ist ein kleiner Schritt, der mit dieser Vorlage gegangen wird; es ist das, was politisch möglich ist. Setzen wir das um.