Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es war in der Vernehmlassung schon sehr umstritten, wie mit altrechtlichen Wohnungen umgegangen werden soll. Der Bundesrat hat sich aufgrund der sehr kontrovers ausgefallenen Resultate auch hier für einen Kompromiss entschieden, und zwar im dem Sinn, dass er bei der Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen eine liberale Variante gewählt hat, dafür aber die Erweiterung dieser Wohnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft hat. Da geht es dann um die Problematik von Artikel 12 Absatz 2bis. Das ist für uns der Kompromiss.

Das, was die Minderheit Recordon mit ihrer Fassung von Absatz 1 will, ist natürlich noch einmal einschränkender. Hier sollte man eben gerade auch im Licht der Diskussion über die Initiative die liberalere Variante wählen.

Deshalb bitte ich Sie, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen.