Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich bin mit Artikel 10 einverstanden, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Die Kommissionsminderheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf.

Wir wehrten uns dezidiert dagegen, dass wir im Laufe der Diskussion in der Kommission nicht nur über geschützte Bauten sprachen, sondern plötzlich auch von erhaltenswerten Bauten die Rede war, und dass auch für diese Kategorie Ausnahmeregelungen möglich sein sollen.

Im Rahmen der Diskussion habe ich mich bei den Juristen erkundigt, wie denn erhaltenswerte Bauten definiert würden: Was ist ein erhaltenswerter Bau? Die Antwort war, dass das eigentlich ein unbestimmter Rechtsbegriff sei. Es ist natürlich äusserst heikel, in dieser Vorlage jetzt eine Öffnung vorzunehmen, indem hier auch die erhaltenswerten Bauten genannt werden. Jeder Hausbesitzer, der in einer solchen Ortschaft eine Immobilie besitzt, wird diese - das nehme ich jetzt mal an - erhaltenswert finden. Die Befürchtung der Kommissionsminderheit ist gross, dass es eine uneinheitliche Anwendung geben wird, dass das Juristenfutter werden wird und dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet wird.

Bei der Diskussion zum vorhergehenden Artikel stellte Kollege Engler bereits die Frage, ob denn in diesem Bereich auch Hotels gemeint seien. Der Kommissionssprecher hat das klar bejaht. Wenn wir jetzt also nicht nur mit geschützten Bauten operieren, sondern auch alles, was sich als erhaltenswert definiert, in diesen Ausnahmenkatalog aufnehmen, schaffen wir, denke ich, eine Rechtsunsicherheit und eine Öffnung. Das kann vom Bundesrat und auch von der Kommissionsminderheit so nicht akzeptiert werden.

Ich bitte Sie, hier den Passus "oder erhaltenswerten Bauten" wieder zu streichen und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.