Niederberger Paul · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Die Zweitwohnungs-Initiative hat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in den Berggebieten und Randregionen. Kollege Engler hat bereits darauf hingewiesen: Die Leute fragen sich, was und wo sie in Zukunft arbeiten können.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, vorausschauend auf die Volksabstimmung vom 30. November 2014 hinzuweisen. Da geht es darum, ob wir die Pauschalsteuer flächendeckend abschaffen wollen oder ob wir sie beibehalten möchten. Das ist ein Schicksalsentscheid, eben wieder für die Randregionen und die Berggebiete. Würde die Pauschalsteuer flächendeckend abgeschafft, dann würde das eigentlich nicht jene treffen, die pauschalbesteuert werden, sondern es würde primär jene Bevölkerungsgruppen betreffen, die eben in diesen Berg- und Randregionen wohnen. Es ist nicht primär eine steuerliche Frage, sondern es ist wiederum eine volkswirtschaftliche Frage. Ich erlaube mir, in diesem Rat darauf hinzuweisen, dass diese Frage eben Auswirkungen hat, dass sie eine Schicksalsfrage für die entsprechende Bevölkerung ist. Wir müssen aufpassen, dass wir diese negativen Auswirkungen nicht mehr und mehr kumulieren.