Hösli Werner · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen schreibt der Bundesrat auf Seite 2317 Folgendes: "Es ist davon auszugehen, dass die urbanen Zentren und Agglomerationen von der Zweitwohnungsgesetzgebung höchstens am Rande betroffen sind. Zwar ist es möglich, dass einzelne Städte die 20-Prozent-Grenze überschreiten; insgesamt hat die Nachhaltigkeitsbeurteilung aber bestätigt, dass von der Zweitwohnungsgesetzgebung vor allem das Berggebiet betroffen ist." Wenn Sie gut zugehört haben, was ich selbstverständlich nicht bezweifle, haben Sie gehört, dass der Satz mit "betroffen ist" endet und nicht mit "profitiert". So haben wohl, sachlich betrachtet, in der Volksabstimmung die weniger betroffenen Regionen nicht unwesentlich zu dieser Betroffenheit in den Berggebieten beigetragen.

Etwas irritiert hat mich dann auch der Sachverhalt, dass der Hauptinitiant der Initiative selber vier Zweitwohnungen im In- und Ausland besitzt. Darauf angesprochen, hat seine Frau gemäss Internetveröffentlichung aber etwas Interessantes gesagt, das uns in der heutigen Debatte doch etwas begleiten sollte. Sie wird wie folgt zitiert: "Wir haben nichts dagegen, dass jemand ein zweites Haus hat. Unser Kampf ist nicht ein Kampf gegen kalte Betten, sondern gegen die masslose Überbauung der Schweiz mit immer neuen - und ich betone: neuen - Zweitwohnungen, die dann doch leerstehen."

Sie sehen, die Ausgangslage für die Kommission war nicht einfach, galt es doch vor allem, darauf bedacht zu sein, die betroffenen Regionen nicht ausbluten zu lassen. Sie [PAGE 924] gehören ja nicht zu den Wachstumstreibern. Letztlich muss es unser aller Ziel sein - ja, mehr noch, es ist unsere Aufgabe -, die Schweiz in ihrem föderalen System und den gegebenen Strukturen zu erhalten und, wo nötig und möglich, zu entwickeln. Nur so bleiben die Selbstständigkeit und die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Regionen im höchstmöglichen Rahmen gewahrt. Dennoch wird natürlich nicht die ganze Schweiz zu einem Kanton wie Zug oder Schwyz oder Zürich.

Damit müssen wir alle wohl leben.

Aufgrund meiner Ausführungen hat es letztlich eine gewisse Logik, dass sich die Kommission nicht zuletzt auch mit den Interessen der betroffenen Regionen auseinandergesetzt hat. Bei dieser Auseinandersetzung gab es auch auseinandergehende Meinungen. Aber nur die Meinungen gingen auseinander, nicht etwa die Kommission. So hat sich zum Schluss die nun vorliegende Lösung ergeben. Ich meine, dass ein gutes Resultat entstanden ist, das dem Initiativtext und auch der genannten Aussage von Herrn Franz Weber Rechnung trägt, aber auch die Interessen der Bergkantone berücksichtigt. Ich bitte Sie deshalb, auf das Geschäft einzutreten und es durchzuberaten. Denken Sie daran: Der Zerfall von Gebäuden und das Entstehen von Bauruinen ist das Schlimmste, was passieren kann.