Hofmann Hans · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Als wir in der Herbstsession über die Swissair diskutiert haben, habe ich dem Bundesrat dafür gedankt, dass er dem für unser Land unwürdigen Zustand des Groundings mit seinem raschen und entschlossenen Handeln ein Ende gesetzt hat. Von diesem Grounding, und vor allem von dessen unglaublichen und gravierenden Auswirkungen, waren wir wohl alle überrascht, auch die beiden beteiligten Grossbanken, wie ich in der Zwischenzeit vernommen habe. Ich möchte als Zürcher Standesvertreter dem Bundesrat auch heute danken, dass er Hand geboten hat zu der nun vorliegenden Lösung. Ich möchte auch Ihnen danken, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute dem Antrag des Bundesrates und der Finanzdelegation zustimmen.

Es gibt gute und achtbare Gründe für diesen Antrag, aber auch gegen diesen Antrag. Ich habe Verständnis für jene, die sagen, das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall und volkswirtschaftlich völlig falsch, der Staat habe gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, sie sonst aber sich selbst zu überlassen; er solle den freien Markt spielen lassen. Ich teile diese Ansicht voll und ganz. Aber es gibt eben keine Regel ohne Ausnahme, und es gilt auch immer, eine sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen. Ich erwarte auch vom Staat, von der Politik, wirtschaftliche Überlegungen. Auch der Staat sollte im Interesse seiner Finanzen nach wirtschaftlichen Grundsätzen handeln.

Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn der Bundesrat sich an diese ordnungspolitischen Grundsätze geklammert hätte und schon vor dem Grounding Anfang Oktober gesagt hätte, der Staat mische sich nicht in die Privatwirtschaft ein, das führe zu Wettbewerbsverzerrungen und sei ein gefährliches Präjudiz: Die Flugzeuge der Swissair wären nie mehr in die Luft gestiegen, die Landerechte im Ausland, die so genannten Slots, wären verloren gegangen, und eine neue schweizerische Luftfahrtgesellschaft wäre nicht mehr möglich gewesen. Allein beim Flughafen Kloten hätte man mit 35 000 Entlassungen rechnen müssen; zählt man all jene Betriebe dazu, die direkt oder indirekt vom Flughafen abhängen, hätte das rund 80 000 Arbeitslose für die Region bedeutet. Diese Region ist weit grösser als der Kanton Zürich. Kommt dazu, dass der Hub in Zürich verloren ginge. Der Airport Zürich würde, vergleichbar mit dem Flughafen in Stuttgart, praktisch zu einem reinen Zubringerflughafen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, ohne Heimatfluggesellschaft könne der Hub in Zürich erhalten werden.

Die europäischen Luftverkehrsgesellschaften kämen schon nach Zürich, aber nur, um die Passagiere auf ihre Hubs zu bringen, denn sie wollen ja ihren eigenen Hub gewinnbringend betreiben. Wenn dann der Flughafen Zürich kein Umsteigeflughafen mehr wäre, hätten auch zum Beispiel amerikanische Fluggesellschaften kein grosses Interesse mehr, Zürich anzufliegen.

Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zürcher Flughafens gibt es mehrere Gutachten, nicht nur Parteiengutachten, [PAGE 719] sondern auch wissenschaftliche Studien. Sie belegen klar, dass der wirtschaftliche Aufschwung in dieser Region zu einem grossen Teil den direkten Verbindungen in die ganze Welt zu verdanken ist. Kloten ist unser Tor zur Welt. Viele Firmen, die sich in der Region angesiedelt haben, oder Investoren, die Dienstleistungsbauten errichtet haben, sagen ganz klar, dass sie dies wegen des Flughafens getan haben. Das habe ich auch als Regierungsrat und Baudirektor oft gehört.

Noch ein ganz aktueller Beweis für die Bedeutung unseres Interkontinentalflughafens: Etwa Mitte Oktober, also vor einem Monat, wurden von schweizerischen und ausländischen Investoren drei grosse Wirtschaftsbauten im mittleren Glatttal, ein grosses Hotel und zwei grosse Dienstleistungsgebäude, sistiert. Die Projekte sind baureif, und die Baubewilligungen sind erteilt. Der Baubeginn stand unmittelbar bevor, an einem Ort hatte man mit dem Aushub bereits begonnen. In allen drei Fällen wurde gestoppt. Man will zuerst wissen, was mit dem Flughafen passiert. Ohne Hub wird nicht mehr gebaut.

Es käme also in dieser für die ganze Schweiz wichtigen Wirtschaftsregion mindestens zu einer Stagnation. Das ist die Alternative zum Entwurf des Bundesrates, es gibt keine andere: Wirtschaftliche Nachteile für eine grosse und wichtige Region, die nicht mehr neue Arbeitsplätze schaffen könnte, 80 000 Stellensuchende und viele KMU, die, weil sie vom Flughafen abhängen, in grosse Schwierigkeiten kämen. Dieses leider realistische Szenario käme letztlich Staat und Wirtschaft bedeutend teurer zu stehen.

Das ist auch dem Kanton Zürich klar, haben doch Regierung und Kantonsrat eine Beteiligung an der neuen schweizerischen Fluggesellschaft in der Höhe von 300 Millionen Franken beschlossen. Ich danke all jenen Kantonen herzlich, die sich finanziell mitbeteiligen. Ich bin überzeugt, dass auch das Zürcher Volk im Wissen um die Bedeutung unseres Interkontinentalflughafens den 300 Millionen Franken zustimmen wird. Ich werde mich jedenfalls nach Kräften dafür einsetzen.

Auch der Bundesrat hat unter diesen Umständen richtig gehandelt, indem er sich mit den Banken und der Wirtschaft um eine Lösung bemüht hat. Ich danke auch der Wirtschaft und den Banken für ihr Engagement. Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Antrag - denken Sie an den ungeheuren Zeitdruck, der herrschte - im Moment die optimalste Lösung darstellt. Natürlich ist dies alles auch mit einem Risiko verbunden. Aber ich bin von Natur aus Optimist und glaube, dass diese neue nationale Fluggesellschaft nicht nur aufgebaut werden kann, sondern dass sie schon bald Erfolg haben wird. Dann kann der Bund diesen ordnungspolitischen Ausrutscher korrigieren und, wie er das geplant hat, seine Beteiligung mit hoffentlich schönem Gewinn wieder abstossen.

Ich bitte Sie aufgrund dieser übergeordneten Interessen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.