Schwaller Urs · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze Nationalrat Bruno Pezzatti, wenn er sagt, die Eigenverantwortung sei auch im Bereich der zweiten Säule und der individuellen Vorsorge zu stärken; da bin ich sehr liberal. Nicht einverstanden bin ich mit Herrn Pezzatti aber bei der verlangten Erhöhung der Abzüge für die zweite und dritte Säule für Steuerpflichtige ohne Pensionskasse. 6682 Franken für Angestellte und 33 408 Franken für Selbstständigerwerbende sind bereits stattliche Beträge. Ein Angestellter mit einer zweiten Säule braucht ein Einkommen von sicher fast 100 000 Franken, um diesen Betrag voll auszuschöpfen, und ein gut rechnender Selbstständigerwerbender braucht sicher ein Bruttoeinkommen von 200 000 bis 250 000 Franken, um den Betrag von gut 33 000 Franken auszuschöpfen. In diesen Einkommenskategorien rechnen sich dann auch das Bausparen und die Finanzierung von eigenem Wohnraum anders.

Die Erhöhung ist vor allem ein Mittel - nennen wir es beim Namen - zur Abfederung der Steuerprogression bei Bund und Kantonen. Wenn man das will, dann soll man aber über die Steuersätze generell operieren und korrigieren, und dies in einer Gesamtschau aller Abgabesätze. Wohneigentumsförderung ist über Wohneigentumsförderung zu tätigen, nicht nur über Steuerabzüge. Da finde ich mich wieder bei den Worten der Finanzministerin, mit dem, was sie in Sachen Steuerabzüge bei den Kinderzulagen ausgeführt hat. Es ist auch niemandem verwehrt, ohne Steuerabzüge zusätzlich für das Alter anzusparen.

Der Bundesrat führt aus, die Erhöhung der Abzugsbeiträge führe beim Bund zu einem Steuerausfall von 240 Millionen Franken. Ich gehe davon aus, dass mindestens die gleichen Beträge auch bei den Kantonen und Gemeinden anfallen, auch dort hätten wir dann die entsprechenden Abzüge. Insgesamt ginge es um Steuerausfälle im Umfang von mindestens 700 Millionen Franken, welche im Übrigen ein Hauptargument waren, um - vor einem Flügelschlag der Geschichte, möchte ich fast sagen - die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen abzulehnen. Hier würde nun plötzlich ein Steuerausfall von 700 Millionen Franken quasi salonfähig. Ich habe bei diesen Fragen auch nichts über eine Gegenfinanzierung gehört. Dieser Steuerausfall wäre dem Volk und den Haushalten mit Kindern schwer zu erklären. Im Übrigen würde die entsprechende Gesetzesvorlage zur Erhöhung der Steuerabzüge - bei solchen Themen ist eine Referendumsabstimmung nie auszuschliessen - vor allem zu einer weiteren Neiddebatte führen. Solche Neiddebatten haben wir genug geführt, und wir führen auch im Moment genug solcher Debatten.

Ich werde klar Nein stimmen und lade Sie ein, dasselbe zu tun.