Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Wir sind auf dem Weg, ein gutes, überblickbares, auch den Anliegen der Initianten weit entgegenkommendes Gesetz zu finalisieren. Die letzte verbleibende Differenz soll gemäss Bundesrat im Nationalrat bereinigt werden. Mit anderen Worten: Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit Ihrer WBK zu folgen.

Es gibt hierfür zwei Gründe, die ich wiederhole:

1. Der Bund hat grundsätzlich keine Kompetenz zur materiellen Harmonisierung; er würde sich also gemäss Entwurf des Bundesrates Kompetenzen zuweisen, die er gar nicht hat.

2. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass eine ganze Anzahl Kantone - aktuell sind es sieben - nach derzeitigem Stand ihr Anrecht auf Bundesbeiträge verlieren würde.

Wie erwähnt: Folgen Sie weiterhin dem Bundesrat, halten Sie an Ihrem Beschluss fest, und stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu. Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass auch die Kantone darum bitten, dass man sich bei der Aufnahme von Artikel 15 der interkantonalen Vereinbarung ins Gesetz in Zurückhaltung übe. [PAGE 780]