preparatory:AB 164025

Wortprotokoll

Ich werde nicht auf das umfassende und sehr präzise Votum von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eingehen, sondern ich möchte die Diskussion im Rat ganz kurz zusammenfassen und zwei, drei Fragen, die doch noch offengeblieben sind, beantworten. Die Skepsis, die von verschiedenen Votanten geäussert wurde, bildet die Diskussion in der Kommission sehr gut ab. So war unser Eindruck, und trotzdem haben wir keinen Nichteintretensantrag gestellt. Diese Skepsis kann man vielleicht darauf zurückführen, dass generell ein Widerstand besteht, wenn etwas Neues kommt. Wenn Sie einem Schreiner eine neue Säge oder einem Elektriker einen neuen Schraubenzieher aufzwingen und ihm sagen, das Werkzeug sei besser, dann wird er im ersten Moment auch sagen, ihm habe das ältere Werkzeug sehr gute Dienste geleistet. Im guten Fall überzeugt er sich relativ schnell, dass das neue Produkt wirklich besser ist. Es muss aber nicht so sein.

Herr Bieri hat gesagt, er habe sich gefragt: Was ist am alten Modell so schlecht, dass es geändert werden muss? In der Kommission wurde argumentiert: Es ist auch nicht so gut, dass es beibehalten werden muss. Das hat ein Kollege von Ihnen in der Kommissionsberatung gesagt. Das sind in etwa die beiden Pole. Ich bin auch schon lange in der Politik, Herr Bieri. Ich habe vor dreissig Jahren einmal einen Anlauf genommen, die Bürgergemeinde in meinem Wohnort abzuschaffen. Das Hauptargument war: Es gibt kein Argument für die Beibehaltung. Die Bürgerversammlung hat dann in einer sehr hochstehenden Diskussion gefunden, es gebe auch kein Argument, um sie abzuschaffen, und hat sie beibehalten. Das sind die Pole, innerhalb deren wir politisieren, wenn die Unterschiede zwischen der einen und der anderen Lösung nicht allzu gross sind.

Eine ernstere Bemerkung: Herr Bieri, Sie haben auch nach der Verbindlichkeit der vielen verschiedenen Beschlüsse gefragt, die wir fassen. Ich habe mir überlegt: Gibt es eine Kaskade? Am verbindlichsten ist sicher die Rechnung. Wenn wir [PAGE 751] diese genehmigen, dann ist sie genehmigt, dann ist das abgeschlossen wie in einer Firma. Etwas weniger verbindlich, aber auch ziemlich verbindlich ist der Voranschlag. Da können wir noch etwas ändern, es gibt Nachtragskredite, es gibt dringliche Nachtragskredite, es gibt Kreditübertragungen. Der Voranschlag ist aber auch relativ verbindlich. Dann gibt es die Verpflichtungskredite. Die geben eine gewisse Planungssicherheit, aber es kommt immer noch der Voranschlag, und es kommen allenfalls Sparprogramme, die daran etwas ändern können. Dann gibt es die Beschlüsse zum Finanzplan; die sind etwa so verbindlich wie Motionen. Es sind Aufträge an den Bundesrat; er muss das Geforderte machen, er muss uns etwas vorlegen. Aber in der Sache, im Detail ist noch nichts entschieden. So sehe ich das. Vielleicht ist es falsch, aber in der Tendenz dürfte es etwa stimmen.

Herr Hösli, wenn Sie im Parlament das Glück suchen, dann sind Sie wahrscheinlich auf dem falschen Weg. Es ist auch nicht unsere Aufgabe hier, glücklich zu werden. Wir haben die Aufgabe, möglichst die gesamte Bevölkerung glücklich zu machen. Daran arbeiten wir. (Heiterkeit) Nicht immer mit denselben Meinungen, aber daran arbeiten wir. Inhaltlich, Herr Hösli, sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Hätte man jetzt dieses bestehende duale System zwischen Flag-Ämtern und Ämtern mit konventioneller Budgetsteuerung verbessert, wie Sie angeregt haben, hätte man die Anforderungen an die Flag-Ämter bezüglich Berichterstattung wahrscheinlich etwas weiter heruntergefahren und hätte die Leistungsvereinbarungen kürzer gemacht usw. Das hätte man vermutlich gemacht. Den Ämtern mit konventioneller Budgetsteuerung hätte man etwas mehr Freiheiten gegeben, z. B. Kreditübertragungen und solche Dinge. Dann wären die beiden Modelle sehr nahe beieinander gewesen. Das ist meine Wahrnehmung, meine Interpretation.

Frau Fetz, generelle Kürzungsanträge werden wir wahrscheinlich auch in Zukunft haben. Sie haben schon Recht, diese sind dann noch etwas weniger systemkonform als bisher.

Herr Schwaller, Sie haben bereits zur periodischen Überprüfung des Subventionswesens Stellung genommen. Ich werde in der Detailberatung noch kurz eine Bemerkung dazu machen.

Herr Stadler, ich sehe Ihre Bemerkung, Ihren Hinweis auf Artikel 11 nicht als lebensnahe Widersprüchlichkeit, sondern eher als Kreislauf. Neue Aufträge gründen ja immer auch auf dem bestehenden System. Die Rechnung muss ausgewertet werden, die Leistung im vergangenen Jahr muss angeschaut werden, und dann definiert man neue Positionen. Früher hat man auch einmal vom Zero-Based Budgeting gesprochen und gesagt, man müsse jedes Jahr wieder bei null anfangen. Das ist realitätsfremd. Es gibt so einen Führungskreislauf. Ich denke, damit muss man leben, und es ist auch nicht schlecht.

Insgesamt stelle ich wahrscheinlich mit Ihnen fest, dass Eintreten nicht bestritten ist. Ich freue mich auf die Detailberatung.