Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Ständerat und die Mehrheit der Kommission und spricht sich für diese Litera c in Artikel 9 Absatz 2 aus. Die Unternehmen, welche eine Konzession erhalten wollen, müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhalten.

Warum erachten wir diese Ergänzung des Ständerates als wichtig? Arbeitsrechtliche Vorschriften und Arbeitsbedingungen - darunter fallen auch Löhne und Lohnzulagen - machen den Hauptteil der Kosten eines Unternehmens aus. Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen führen bei einer Vergabe zu einer Wettbewerbsverzerrung und fördern unseriöse Unternehmen. Um eine gute Qualität im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, ist es notwendig, allen Anbietern gleich lange Spiesse zu gewähren. Dazu gehören gleiche oder ähnliche, das heisst marktgerechte Arbeitsbedingungen, unter anderem eben gerechte Löhne und gerechte Nachtzuschläge. Wir wollen keine Working Poor, sondern wir wollen gut ausgebildete Arbeitnehmende und eine gute Qualität im öffentlichen Verkehr.

Die Minderheit hat gesagt, das sei ja ganz logisch. Leider führt es aber immer wieder zu Missverständnissen, und darum ist es gut, wenn wir diesen Absatz mit Litera c ergänzen. Die Minderheit kann nun auch antworten, dass die erteilende Behörde die Konzession ja entziehen kann. Das kann sie, so steht es im Gesetz, wenn die auferlegten Pflichten wiederholt verletzt werden oder wenn wesentliche öffentliche Interessen, namentlich die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, dies rechtfertigen. Das sind aber teure Schlaufen. Wir wollen vom ersten Tag an eine gute Qualität mit arbeitsrechtlich genügenden Vorschriften und guten Bedingungen.

Darum unterstützen wir die Mehrheit bei Litera c in Artikel 9 Absatz 2.