Hess Peter · Nationalrat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Präsident (Hess Peter): Ich möchte einleitend eine Bemerkung machen: Wir haben am 11. Juni dieses Jahres bereits einmal über diese Vorlage diskutiert, haben damals aber lediglich die Rückweisung an den Bundesrat abgelehnt. Wir haben noch keine materielle Beratung durchgeführt und auch nicht über Eintreten oder Nichteintreten abgestimmt.