Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Motion, die Sie angenommen haben, wurde inzwischen durch den Nationalrat abgeändert. Es geht noch um die Frage der befristeten Einsetzung einer Kommission für längstens drei Jahre. Das steht jetzt zur Diskussion. Aus Sicht des Bundesrates bringt diese Motion bzw. eine solche Expertenkommission nach wie vor keinen Mehrwert.

Wir haben im Bundesrat - es wurde angesprochen - bereits die nationale Cyberstrategie verabschiedet. Wir haben dafür Stellen geschaffen und beschlossen, die Umsetzung zu beschleunigen - das alles im Übrigen vor den Enthüllungen durch Snowden. Der Bundesrat kennt die Gefahren und beschäftigt sich schon sehr lange damit. Das Informationssicherheitsgesetz, das zurzeit in der Vernehmlassung ist, haben wir mit einer weit über die Verwaltung hinausgehenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Wir haben dieser Arbeitsgruppe nach den Enthüllungen von Snowden einen zusätzlichen Auftrag gegeben. Sie hat auch diese Enthüllungen noch einmal überprüft und im Gesetz berücksichtigt. Damit haben wir eigentlich bereits eine Art Expertenkommission gehabt. Das Informationssicherheitsgesetz ist zurzeit wie gesagt in der Vernehmlassung. Es besteht für alle Experten die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung dazu Stellung zu nehmen.

Weiter haben wir die Meldestelle Melani. Das ist eine national und international sehr geschätzte Plattform, bei der sich neben der Verwaltung auch die Industrie und die Wirtschaft melden und mitarbeiten können. Bei dieser Meldestelle läuft sehr viel Know-how zusammen. Der Sonderstab Sonia ist etwas weniger aktiv. Wir haben auch vier Arbeitsgruppen im Sicherheitsverbund Schweiz - das ist die politische Plattform mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren -, die sich mit diesem Problem beschäftigen, insbesondere betreffend die Schnittstelle zwischen den Kantonen und den Infrastrukturwerken, die zum Teil den Kantonen gehören.

Wir sind breit aufgestellt und haben heute die Mittel, um die Gefahren zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Aus unserer Sicht bringt diese Expertenkommission nicht wirklich einen Mehrwert. Es ist eine Kommission mehr. Wir haben aber eigentlich unserer Meinung nach die nötigen Instrumente.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. [PAGE 432]