Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Zu den Minderheitsanträgen, die hier formuliert worden sind: Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge, falls wir dann tatsächlich auf die Vorlage eintreten, zu unterstützen. Es sind ökonomische Prinzipien. Wir kennen das Programm heute noch nicht, wir wissen noch nicht, was 2013 dort oben diskutiert wird. Man sollte in dem Sinne schon Jahr für Jahr schauen, wie sich diese Veranstaltung entwickelt. Wenn wir hier einen Blankocheck abgeben, ist das ein Problem. Wir haben keine Ahnung, wie sich das WEF weiterentwickelt.

Ich möchte Sie auch an den Gleichstellungsgrundsatz erinnern. Wenn Sie beispielsweise Konzertveranstalter sind, kriegen Sie auch keinen Blankocheck für alle Konzerte, die Sie veranstalten. Das habe ich persönlich selber erlebt. Wenn die Sicherheitsfrage zu bedeutend ist, wird Ihnen die Veranstaltung pro Konzert bewilligt oder nicht bewilligt. Ich sage das nur deshalb.

Vorhin wurde gesagt, es gehe um Geld. Es geht nicht um die finanzielle Frage, sondern wirklich um die Frage, welches Gefährdungspotenzial für diese Leute besteht. Das Gleiche gilt für Artikel 6, für die Berichterstattung darüber: Wir möchten vor und nach den WEF-Veranstaltungen wissen, was wir tatsächlich schützen. Wie gesagt, die WEF-Veranstaltungen stellen ein Risiko dar. Ich erinnere Sie daran, dass wir hier im Rat die Schweiz vor der Bankenkatastrophe gewarnt haben und immer wieder gesagt wurde: Nein, nein, das ist schon okay, das funktioniert. 2008 war dann das Spiel aus. Das WEF ist auch ein zusätzliches Risiko für die Stellung der Schweiz in der Welt, und das sollten wir im Griff haben. Einen Blankocheck für drei Jahre könnten wir mit diesen Minderheitsanträgen noch verhindern.

Ich bitte Sie also sehr, alle Minderheitsanträge zu unterstützen.