Allemann Evi · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Es mag Sie wenig erstaunen, dass die SP-Fraktion mit dem Assistenzdienst der Armee am WEF nicht richtig warm wird und in dieser Form die Vorlage nicht vollumfänglich unterstützen kann.

Richtig ist, dass die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist, die zahlreichen internationalen Gäste zu schützen. Dass dafür jedoch Jahr für Jahr ein massives Armeeaufgebot nach Davos geschickt wird, finden wir falsch. Die Aufgaben, welche die Armee am WEF wahrnimmt, sind primär polizeilicher Natur. Dass die kantonalen Polizeikorps nicht in der Lage sind, die Sicherheit aus dem Stand alleine zu gewährleisten, das sehen wir ein. Für nächstes Jahr sind wir also bereit, den Assistenzdienst noch einmal zu bewilligen. Deshalb tritt eine Mehrheit der SP-Fraktion denn auch auf die Vorlage ein, möchte sie aber auf ein Jahr, auf nächstes Jahr, beschränken. Eine Minderheit der SP-Fraktion unterstützt aus grundsätzlichen Überlegungen den Nichteintretensantrag Müller Geri.

Was bringt eine auf das Jahr 2013 beschränkte Bewilligung? Damit wird der Bundesrat gezwungen, für den Einsatz der Armee in den Jahren 2014 und 2015 nochmals ans Parlament zu gelangen. Die SP-Fraktion will bis dahin klare Fortschritte bei der Reduktion der Anzahl Soldaten und deren Ersatz durch Polizei aus dem In- oder Ausland sehen. Wir sind nicht schon heute dazu bereit, auf Jahre hinaus eine Carte blanche für den Armee-Einsatz am WEF zu erteilen. Wir halten am Ziel fest, die kantonalen Polizeikorps um 1500 Stellen aufzustocken, denn das ist die Grundlage dafür, dass die Polizei auch effektiv bei solchen Grossanlässen genügend Kapazität und genug hohe Bestände hat. Heute ist das noch nicht der Fall.

Den Druck auf die Kantone müssen wir aufrechterhalten. Wenn wir heute einen Dreijahreskredit sprechen und auf drei Jahre hinaus die Armee zur Unterstützung der Polizei nach Davos schicken, ist dieser Druck unseres Erachtens zu schwach. Die Kantone müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und dürfen nicht einfach auf die Armee zurückgreifen, weil sie auf dem Buckel der kantonalen Polizeikorps bislang eine knallharte Sparpolitik durchgezogen haben.

In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, dann aber bei Artikel 3 den Einsatz auf ein Jahr zu beschränken.