Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage, deren [PAGE 981] Genehmigung und die Ablehnung des Nichteintretensantrages sowie der Minderheitsanträge.

Das WEF ist mittlerweile eine etablierte Veranstaltung in Davos mit internationaler Ausstrahlung, die zur Reihe der jährlich in der Schweiz stattfindenden grossen und wichtigen Ereignisse gehört. Das WEF ist ein wichtiges Gesprächsforum für Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt. Man sieht dort Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wirtschaft, man sieht Staatsführerinnen und Staatsführer, die nach Davos kommen und da unkompliziert miteinander diskutieren und sich gegenseitig ihre Sichtweisen darlegen.

Seit 2007 wird der Armee-Einsatz für das WEF jeweils im Dreijahresrhythmus genehmigt. Mit der vorliegenden Botschaft soll er ab 2013 bis 2015 genehmigt werden. Deshalb ersuche ich Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri sowie den Minderheitsantrag Fridez, der den Einsatz auf das Jahr 2013 begrenzen und demnach danach aufheben will, abzulehnen.

Das WEF ist ein Ereignis, das für unsere Armeeangehörigen einen Echteinsatz bedeutet, keine Übung. Es ist sinnvoll, nebst den eingespielten Polizeiverbänden aus verschiedenen Kantonen unter der Führung des Kantons Graubünden die Armeeangehörigen einzusetzen: im Bereich des Objekt- und Personenschutzes, der Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum sowie bei der logistischen Unterstützung. Der Einsatz der Armee am WEF hat sich bewährt, die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ist eingespielt, und der Einsatz ist auf maximal 5000 Armeeangehörige begrenzt, wobei es in der Regel in den letzten Jahren nie zu diesem Maximaleinsatz kam. Im Gegenteil, die Zahl wurde laufend reduziert, wobei zu berücksichtigen ist, dass allein der Luftpolizeidienst mit etwa 2500 Armeeangehörigen geleistet wird. Diesen Armeeangehörigen, die hierfür ihren Dienst leisten, gebührt an dieser Stelle auch unser grosser Dank!

Wie bisher werden die zusätzlichen Aufwendungen ausserhalb der WK den Organisatoren in Rechnung gestellt. Der Anteil des Bundes - und nicht des VBS - beträgt drei Achtel der Kosten oder maximal 3 Millionen Franken. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten für den völkerrechtlichen Schutz von Magistratspersonen. Dieser Kostenschlüssel hat sich ebenfalls bewährt.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag wie auch alle Minderheitsanträge abzulehnen.