Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich mache es kurz; wir haben festgestellt, dass der Kommissionssprecher und die Kommissionssprecherin die Vorlage sehr ausführlich dargestellt haben. Auch für die Fraktion der BDP ist klar: Die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden, zum Schutz ausländischer Vertretungen und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr sollen im Sinne einer Übergangslösung bis Ende 2015 in reduzierter Form verlängert werden. Wir begrüssen die Absicht, dass dabei sowohl bei Amba Centro als auch bei Tiger/Fox eine Reduktion bei den Armeeangehörigen vorgesehen ist; dies im Wissen, dass im Bereich der inneren Sicherheit aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Kantone die eigentlichen Grundlasten zu tragen haben.

Die Verlängerung dieses Joint Ventures - wenn Sie mir diesen saloppen Ausspruch erlauben - ist nicht zuletzt auch die Konsequenz des Postulates Malama, wir haben es gehört, welches dem Bundesrat den Auftrag erteilt hat, hierzu einen Bericht zu erstellen. Die BDP-Fraktion unterstützt auch die Forderung, dass diese Einsätze bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 verlängert werden sollen. Es ist dies aber auch eine Konsequenz aus unserem richtigen Entscheid, keine privaten Sicherheitsfirmen beauftragen zu wollen.

Ganz dezidiert lehnen wir den Antrag Fischer Roland ab. Er verlangt, dass die Aufwendungen der Kantone für Polizisten und Polizeiassistenten, die sich aus dem Schutz ausländischer Vertretungen ergeben, nur noch zu 50 Prozent anstatt zu 90 Prozent durch den Bund abgegolten werden sollen. Der Botschaftsschutz ist eine Aufgabe, die die betroffenen Kantone Bern, Waadt, Genf und Zürich wahrnehmen. Selbstverständlich profitieren diese Kantone von der [PAGE 986] Tatsache, dass sie Standorte solcher ausländischer Vertretungen sind. Aber ich würde behaupten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zuungunsten der Kantone ausfällt. Deshalb dürfen wir diese Kantone nicht dafür "bestrafen", dass diese Vertretungen auf ihren Kantonsgebieten sind.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der BDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag Fischer Roland abzulehnen.