Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Vor Ort konnte sich die SiK-NR ein Bild von den vier in der Botschaft vorgestellten Projekten machen: erstens über die notwendige Sanierung der Kasernen zur Erreichung des Minergie-Standards, zweitens über die Notwendigkeit der Seilbahnverbindung zur militärischen Radarstation, drittens über den notwendigen Neubau des Glasfasernetzes und viertens über die Massnahmen, welche für die Flugbetriebssicherheit auf dem Flugplatz Payerne notwendig sind.

Aufgrund dieses Augenscheins und der Schilderungen der involvierten Personen ist die Fraktion der SP zum Schluss gekommen, der Immobilienbotschaft zuzustimmen. Aus diesem Grund lehnen wir auch den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion ab.

Nichtsdestotrotz haben wir einige Fragen bezüglich der riesigen vorliegenden Kreditreste. Der Staatsrechnung 2011 entnehme ich, dass dort Verpflichtungskredite in der Höhe von 1076,6 Millionen Franken abgerechnet werden, die das Parlament mit den Immobilienbotschaften des VBS der Jahre 2003 bis 2006 bewilligt hat. Von diesem Kreditbetrag wurden sage und schreibe 194,3 Millionen Franken nicht beansprucht; nachzulesen in der Staatsrechnung 2011, Band 2B, Seite 400. Riesige Kreditreste bestehen aber vor allem bei den Projektierungskrediten: Von 25 Millionen Franken wurden 2011, in der Rechnung nachgewiesen, effektiv nur Fr. 121 654.35 verbraucht; von 280 Millionen Franken Bauvoranschlagskredit wurden gerade mal 9,54 Millionen ausgegeben.

Personalengpässe können vielleicht ein Grund dafür sein. Ich denke aber, dieses Argument würde zu kurz greifen. Grundsätzlich sind ja nichtbeanspruchte Kreditreste eine erfreuliche Sache, in derartigem Ausmass - 18 Prozent - aber doch gigantisch und ein scharfer Kontrast zur ständigen VBS-Klage, es habe viel zu wenig Geld, um die Immobilien in Schuss zu halten. Deshalb bitte ich Herrn Bundesrat Maurer um Auskunft: Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Und wie geht es dann bei der Budgetierung für 2013 weiter, wird dort die Handbremse gezogen?

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.