Brunner Toni · Nationalrat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu meiner Motion, obwohl ich natürlich von seinen Ausführungen alles andere als begeistert bin.

Was für ein Problem habe ich mit meinem Vorstoss angesprochen? Jugendgruppierungen und Jugendverbände können jedes Jahr per Fragebogen, den sie auszufüllen haben, um Bundesmittel nachsuchen, so auch die Jungparteien. Nun passt die Arbeit der Jungparteien nicht unbedingt ins Schema des Fragebogens, der vor allem für die anderen Jugendorganisationen konzipiert ist. Das hat in der Vergangenheit zu Ungerechtigkeiten geführt. Dieses System habe ich kritisiert und habe entsprechend um Verbesserungen nachgesucht. Aufgrund meines Vorstosses hat sich die Situation tatsächlich bereits verbessert, obwohl der Verteilschlüssel gerade auch für die Jungparteien nach wie vor gewöhnungsbedürftig ist.

Ich habe eine sachgemässere und eine gleichberechtigte Zuteilung der finanziellen Mittel gefordert. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt, und daher kann ich mit der Umwandlung meiner Motion in ein Postulat leben. In diesem Sinne gibt es zwischen dem Bundesrat und mir keine Differenz mehr.