Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Es geht hier also darum, dass Sie den Assistenzdiensteinsatz der Armee für die nächsten drei Jahre bewilligen. Auch aus Sicht des Bundesrates hat das WEF für die Schweiz eine grosse Bedeutung: Es ist eine [PAGE 802] Plattform, auf der sich wichtige Leute aus der ganzen Welt treffen. Das Signal, das damit ausgesendet wird, ist eigentlich das folgende: Die Schweiz ist ein sicheres Land, in der Schweiz kann man sich treffen. Es ist die Fortführung unserer humanitären Tradition, der Tradition eines sicheren Landes. Die Sicherheit nehmen wir immer als selbstverständlich hin, aber sie ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn Sie andere Konferenzen, andere Anlässe mit Teilnehmern aus der ganzen Welt verfolgen, sehen Sie, dass dort die Frage der Sicherheit immer absolut im Zentrum steht. Bei uns ist es völlig klar, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Es ist für die Schweiz also ein wichtiger Anlass, weil wir dort Dinge, die für uns Selbstverständlichkeiten sind, der Weltöffentlichkeit präsentieren können.

Die Gespräche am WEF haben eine grosse Bedeutung erlangt. Wir müssen aber auch sehen, dass die Schweiz da in einem internationalen Wettbewerb steht: Es gibt durchaus auch andere Länder und andere Regionen, die solche Konferenzen durchführen möchten, weil sie der Profilierung dienen. Aus unserer Sicht ist damit die Grundlage für den Assistenzdiensteinsatz der Armee eigentlich gegeben.

Das Ganze sieht vielleicht ein wenig nach Routinegeschäft aus, denn Sie haben schon mehrfach über diese Frage befinden müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir die Sache jedes Mal wieder mit grosser Sorgfalt beurteilen und Analysen vornehmen, damit der Einsatz sorgfältig und stufengerecht erfolgen kann.

Wenn ein solches Gesuch um Assistenzdienst kommt, ist der Ablauf immer der gleiche: Der entsprechende Kanton setzt sich mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in Verbindung. Dort wird erst einmal ausgelotet, wie viele Polizeikräfte im interkantonalen Einsatz zur Verfügung stehen. Wenn man feststellt, dass sie nicht genügen, kommt ein Gesuch um Unterstützung durch die Armee.

Auch in diesem Fall ist ein solches Gesuch erfolgt. Die KKJPD unterstützt das Gesuch. Es ist nur schon wegen der Überwachung des Luftraumes nötig, denn die Polizei hat bekanntlich keine Flugzeuge. Dieser Bereich bleibt also ohnehin bei der Armee, und der Grossteil der eingesetzten Truppe dient dann auch dazu, die Flugplätze zu betreiben und die Luftüberwachung sicherzustellen; der Berichterstatter hat es erwähnt. Von etwa 3300 Armeeangehörigen, die eingesetzt werden, sind gegen 2200 notwendig, damit während dieser Zeit der Flugbetrieb aufrechterhalten werden kann. Aber auch wegen der Personen, die völkerrechtlichen Schutz geniessen, ist es notwendig, dass wir in diesem Bereich entsprechende Unterstützung leisten.

Aus militärischer Sicht ist dieser Einsatz, den wir hier leisten können, sehr sinnvoll, weil er die Armee und die zivilen Behörden dazu zwingt, zusammenzuarbeiten. Hier sind es die Armee und der Kanton Graubünden mit dem interkantonalen Polizeikonkordat. Die Polizei und der Zivilschutz arbeiten mit dem Militär zusammen, und innerhalb der Armee sind es die Bodentruppen mit der Luftwaffe; auch das ist nicht ganz selbstverständlich. Was für uns auch wichtig ist: Wir haben sozusagen unter Ernstfallbedingungen, unter erschwerten Bedingungen im Winter die Durchhaltefähigkeit während längerer Zeit sicherzustellen. Für die Armee ist es also ein wichtiger Test, den wir jedes Jahr durchführen können und der uns auch über die materielle und die logistische Bereitschaft Aufschluss gibt. Das alles ist für uns ausserordentlich wertvoll.

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten und diesen Assistenzdienst zu bewilligen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir jedes Jahr zusammen mit den kantonalen Behörden und der Polizei eine sorgfältige Lageanalyse vornehmen und beurteilen, was notwendig ist und was nicht notwendig ist. Wir beschränken den Einsatz auf ein Minimum: Wir haben ihn von 4700 Armeeangehörigen im Jahr 2009 auf 3300 gesenkt, haben also jedes Jahr wieder überprüft, was notwendig ist und was nicht. Wir werden das auch in Zukunft machen. Allerdings glauben wir, dass wir jetzt irgendwo einen Level erreicht haben, der nicht mehr unterschritten werden kann, wenn die Durchhaltefähigkeit gewährleistet werden soll.

Es ist also ein positives Bild, das die Schweiz hier der Welt vermitteln kann, und die Armee kann zusammen mit den zivilen Behörden zur Sicherheit beitragen. Das ist sozusagen eine typische und pragmatische schweizerische Lösung, weil damit die Kantonspolizeien nicht gezwungen sind, für ein Spitzen-Event Kräfte bereitzustellen. Hier ergänzen wir uns in bester schweizerischer Manier.