Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 1. Juni, also fünfzehn Tage vor Einreichung dieser Motion, die Eckwerte bereits definiert. Nach intensiven Diskussionen - auch mit den Kantonen - habe ich dem Bundesrat diese Eckwerte vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diese Eckwerte dann beschlossen. Die Kantone spielen - das wurde zu Recht gesagt - in der Frage der Unternehmensbesteuerung und der Aufhebung des Ring Fencing eine wichtige Rolle. Wir haben die Kommissionen konsultiert, sie haben den Eckwerten zugestimmt, die Kantone im Übrigen auch. In den Eckwerten - das haben Sie, Herr Ständerat Schmid und Herr Ständerat Germann, zu Recht gesagt - ist ja alles, was im Motionstext genannt ist, enthalten: Wir wollen uns auf verzerrende Steuern, auf das Ring Fencing fokussieren; wir sprechen nicht über eine Übernahme des Verhaltenskodex; wir sagen klar, dass die Souveränität der Schweiz zu respektieren sei; wir diskutieren auf Augenhöhe und haben natürlich auch ganz klar festgelegt, dass wir keine Retorsionsmassnahmen während laufenden Verhandlungen akzeptieren werden; wir haben auch gesagt, dass das Schweizer Steuersystem respektiert werden muss, was auch in einem Non-Paper festgelegt ist. Von daher haben wir das alles gemacht.

Jetzt komme ich zu dieser Frist: Das Schweizer Steuersystem zu berücksichtigen heisst per se ja schon, dass es Jahre brauchen wird, bis so etwas umgesetzt ist - es sind vielleicht acht Jahre oder zehn Jahre oder fünf Jahre; fünf Jahre sind eine sehr kurze Frist. Wenn man ein ganzes System umstellen muss, auch bei den Kantonen, so braucht das sehr viel Zeit, das wissen Sie selbst. Die einzige Differenz besteht bei der geforderten Frist von zehn Jahren; ich sage, dass wir die Frist nicht bestimmen können. Es wird sicher Jahre brauchen, aber ob es zehn Jahre sein werden, das können wir heute nicht sagen.

Jetzt ist es so, dass wir eine interne und eine externe Ebene haben. Die externe Ebene ist die Führung der Verhandlungen mit dem Ausland, also konkret mit der EU, für welche der Bundesrat zuständig ist. Die Verhandlungen betreffen die Fragen der Unternehmensbesteuerung, des Ring Fencing, der Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems. Dann gibt es die interne Ebene, das ist die Ebene mit den Kantonen. Da geht es um die Frage, wie wir es umsetzen, wenn wir das Steuersystem so umbauen wollen, dass es akzeptiert wird, und gleichzeitig natürlich die Wettbewerbsfähigkeit erhalten sowie die Einnahmen für den Staat - das gehört auch dazu - und die Akzeptanz sichern wollen.

Wir haben Projektarbeiten gemacht; seit Monaten sind wir daran. Wir werden am Freitag, dem 21. September 2012, die Projektorganisation für die internen Diskussionen, also für das interne Projekt, einsetzen. Diese Projektorganisation ist in allen Teilen paritätisch aus Kantons- und Bundesvertretern zusammengesetzt. Das ist an die NFA-Diskussion angelehnt, die wir geführt und bei der wir auch alle einzelnen Gruppen paritätisch zusammengesetzt haben. Das hat sich bewährt. Wir werden es am Freitag zusammen mit der Finanzdirektorenkonferenz festlegen.

Wir haben also die externen Arbeiten aufgegleist, und auch die Diskussionen über die technischen Details erfolgen auf der Basis von klaren Eckwerten. Wir sind auch daran, intern die verschiedenen, sehr schwierigen politischen Fragen zu klären - es spielt am Schluss auch in den NFA hinein. Da muss ich Ihnen sagen: Ich weiss eigentlich nicht, was für einen Mehrwert die Motion noch bringen könnte. Das Mandat und die Forderungen der Motion sind inhaltlich praktisch identisch. Die Kompetenz, nach aussen die Verhandlungen zu führen, ist klar beim Bundesrat. Sie werden in den zuständigen Kommissionen selbstverständlich immer wieder konsultiert, wenn es Neuerungen gibt. Für die landesinternen Arbeiten sind die Kantone zuständig, zusammen mit dem Bund. Das haben wir völlig korrekt aufgegleist. Von daher möchte ich Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen. Sie bringt keinen Mehrwert, sie bringt in diesem Sinne auch kein positives Signal.

Wir haben ja die Praxis, dass wir Motionen, die bereits erfüllt oder in der Umsetzung sind bzw. deren Forderungen bereits Rechnung getragen wird, ablehnen. Das ist die Praxis Ihres Rates und auch die Praxis des Bundesrates. Von daher möchte ich Sie wirklich bitten, die Motion abzulehnen. Sie werden selbstverständlich immer wieder informiert. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir nicht jeden Schritt in den Verhandlungen kommunizieren werden, sonst sind die Verhandlungen gestorben! Man muss gewisse Dinge miteinander ausdiskutieren und soll sie erst, wenn etwas feststeht und man wirklich jemanden konsultieren kann, dann auch kommunizieren. Eine laufende Kommunikation wird es also nicht geben, aber wir werden Ihnen immer wieder sagen, wo wir stehen.

Als Letztes noch dies: In der Delegation, also nach aussen, bei unseren Gesprächen mit der EU-Kommission, sind selbstverständlich Kantonsvertreter dabei. Die FDK und die KdK sind vertreten. Von daher haben wir gemacht, was politisch richtig ist.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.