Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Die Motion Janiak verlangt, dass der Bund ein Rahmengesetz erlässt, mit dem die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden klar festgelegt wird. Wir sprechen hier die vertikale Koordination an. Im Weiteren verlangt die Motion vom Bund die Schaffung einer Stelle zur Koordination der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik. Damit spricht sie die horizontale Koordination an. Eine solche drängt sich auf. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Die Jugendpolitik ist heute im Bundesamt für Kultur angesiedelt, die Kinderpolitik - sofern es überhaupt eine solche gibt - bei der Zentralstelle für Familienfragen, die u. a. für die Berichterstattung zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention zuständig ist. Die fehlende Koordination spüren zwar auch die vielen Kinder- und Jugendorganisationen, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen selber.

Die Motion verlangt auch, dass eine solche Stelle zur Koordination der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik eine partizipative Struktur aufweist, damit die Kinder und Jugendlichen in die Diskussion und die Beschlussfassung einbezogen werden. Somit trägt die Motion zur Verwirklichung der verfassungsmässig garantierten Rechte im Alltag bei. Die fehlende Koordination der Kinder- und Jugendpolitik ist schmerzlich spürbar. Es gibt fast keine Koordination zwischen all den Bundesstellen, praktisch keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und keine Stelle, die aktiv eine Politik zugunsten der Kinder und Jugendlichen formuliert und umsetzt. In der Folge werden zahlreiche offene Probleme und Fragen gar nicht erst angegangen, so z. B. die Integration der jungen Ausländer und Ausländerinnen, die Gewalt unter Jugendlichen oder auch die physische und psychische Gesundheit der jungen Menschen in unserem Land.

All dies sind Fragen, die für die gesamte Gesellschaft nicht nur kurzfristig, sondern sehr wohl auch langfristig von immenser Bedeutung sind. Wir müssen unsere Verantwortung dieser Generation gegenüber wahrnehmen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind unser Humanvermögen, doch ohne Kenntnis der Zusammenhänge kann auch keine Politik greifen.

Weiter gilt es zu beachten, dass die fehlende Koordination oft zu Fehlinvestitionen führt. Denn allzu oft stellen wir fest, dass die Fachleute aus der Verwaltung sich nicht kennen und dass somit auch keine Synergien möglich sind. Der fehlende Dialog und die unklaren Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure können weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse dieses Parlamentes sein. Gerade hier setzt die Motion an. Sie kann in dieser Formulierung zwar nicht alles, doch einiges.

Die Motion redet der Partizipation das Wort, und mit der Überweisung dieser Motion können wir - im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen des Bundesrates - mit der Partizipation Ernst machen und einen Meilenstein setzen. Auch wenn einige Formulierungen in der Motion zu Fragen Anlass geben könnten, möchte ich darauf hinweisen, dass das geforderte Rahmengesetz für eine Kinder- und Jugendpolitik nicht a priori darauf ausgerichtet ist, die geltenden materiellen Bestimmungen zu ersetzen. Ein solches Gesetz zielt auf eine bessere Koordination der verschiedenen Instanzen; darauf muss es ausgerichtet sein. Auch steht die koordinierte Berücksichtigung der Aufgaben der Kantone und Gemeinden in den Bereichen Schutz und Förderung im Zentrum aller Überlegungen zur Kinder- und Jugendpolitik.

Schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwischen den Politikbereichen Kinderpolitik und Jugendpolitik zahlreiche Überschneidungen vorhanden sind und dass dadurch keine klare Trennlinie gezogen werden kann. Auch aus diesem Grund sollten wir alles daransetzen, dass diese Motion als Motion überwiesen wird und somit auch eine gewisse Verbindlichkeit erhält. Ich lade Sie dazu ein: Setzen Sie ein Zeichen zugunsten der jüngeren Generationen!