Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die Diskussion, ob man auf Autobahnrastplätzen Alkohol ausschenken dürfen soll, wird seit Jahren geführt; das ist ein politischer Dauerbrenner. Sie haben es gesagt: Schon 2002 wurde von alt Nationalrat Triponez die Aufhebung des Verbots gefordert. Sein Vorstoss wurde damals abgelehnt, und der Bundesrat ist immer noch der Meinung, dass es Sinn macht, das Verbot aufrechtzuerhalten. Im letzten Jahr haben beide Kammern Artikel 12 des neuen Alkoholhandelsgesetzes zugestimmt, welcher den Wortlaut hat: "Auf an Nationalstrassen gelegenen Nebenanlagen und Rastplätzen sind der Ausschank alkoholischer Getränke und der Detailhandel mit ihnen verboten." Die WAK-SR, die derzeit dieses neue Gesetz wieder diskutiert, hat entsprechend auch weiter gehende Diskussionen abgelehnt. Wir setzen also einfach das um, was im Moment erneut diskutiert wird. Deshalb glaube ich, Frau Nationalrätin: Wenn schon, hätte das Parlament jetzt ja gerade die Gelegenheit, das zu ändern. Aber im Moment stehen nach unserer Einschätzung sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat bei der Behandlung der Totalrevision des Alkoholgesetzes die Ampeln auf Rot; man wird also beim heutigen Verbot bleiben. Es liegt in Ihren Händen. Der Bundesrat ist hier seit zwanzig Jahren konsequent.