Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Seit Einreichung der Motion für einen Aktionsplan für die Geothermie im Jahre 2011 ist in der Tiefengeothermie einiges passiert. Das Bohrprojekt in St. Gallen wurde mit viel Elan und grossen Hoffnungen gestartet und im Mai dieses Jahres leider definitiv gestoppt. Der Abbruch des Projektes im Sittertobel erfolgte aus technischen, wirtschaftlichen und seismischen Überlegungen. Das ist bedauerlich. Aber wie wir von anderen erneuerbaren Energien und auch von der Atomenergie und der Erdölförderung wissen, braucht es immer einen langen Atem. Man kann nicht wegen eines Rückschlages die ganze Technologie verdammen. Die Energieforschung im Bereich der Geothermie im weiteren Sinne wurde intensiviert. An den ETH Zürich und Lausanne und in Neuchâtel wurden neue Lehrstühle besetzt. Nach wie vor gilt: Die Erdwärme ist beinahe unendlich vorhanden, liefert konstant Energie, Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage pro Jahr. Die Entwicklung einer neuen Technologie braucht bekanntlich viel, viel Zeit. Es ist festzuhalten, dass wir in der Schweiz im Bereich der Wärmenutzung bereits sehr erfolgreich sind.

Die Motion, welche wir heute zum zweiten Mal beraten, wurde im Nationalrat am 17. September 2013 klar angenommen. Sie verlangt vom Bundesrat einen Aktionsplan, welcher die Förderung der Geothermie in der Schweiz zusammen mit den Stromproduzenten und anderen Akteuren in konkreten Schritten darlegt. Der Ständerat als Zweitrat hat sich vertieft und fundiert mit der Fragestellung auseinandergesetzt. Die Kleine Kammer beantragt - in Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Bundesrat -, die Motion abzuändern und bereits erfüllte Forderungen des Motionstextes zu streichen. Zwei wesentliche Forderungen sind nach wie vor von Bedeutung:

Es ist erstens die Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen und seismischen Messungen. Konkret bedeutet dies, dass die Suche nach geeigneten Standorten weitergehen soll, dies vor allem mit geophysikalischen Untersuchungen. Dazu braucht es weitere Unterstützung, auch des Bundes. Es ist zu bedenken, dass bei einem flächendeckenden Messnetz mit beispielsweise schweizweit fünfzig Bohrungen - pro Bohrung rechnet man mit 30 Millionen Franken - bereits ein Betrag von 1,5 Milliarden Franken benötigt würde. [PAGE 1128]

Die zweite Forderung, die stehenbleibt, ist die Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefengeothermische Energieprojekte, inklusive Überwachung des Risikos induzierter Seismizität. Mit der Ausarbeitung von schweizweit anwendbaren Richtlinien lassen sich die vielen kantonalen Bemühungen besser bündeln. Gerade nach den Projekten in Basel und St. Gallen hat es sich gezeigt, wie wichtig die Überwachung der durch Bohrungen ausgelösten Erdbeben ist. Auch in diesem Bereich ist der Support von nationaler Seite wichtig.

Der Bundesrat wird somit gebeten aufzuzeigen, wie die Förderung der Geothermie in der Schweiz zusammen mit den Stromproduzenten und anderen Akteuren in diesen konkreten Schritten verbessert werden kann.

Die WBK hat am 16. Mai 2014 die durch den Ständerat gekürzte und auf zwei Forderungen reduzierte Motion diskutiert und beraten. Die Mehrheit der nationalrätlichen WBK erachtet die vom Ständerat vorgenommene Änderung der Motion als sinnvoll und gerechtfertigt. In den beiden verbleibenden Punkten der geänderten Motion sieht die Kommission nach wie vor Handlungsbedarf. Es geht also bei den zwei Forderungen unserer Kommission weder um die KEV noch um die Risikodeckung; diese Fragen werden im Rahmen der neuen Energiestrategie behandelt.

Die Kommission entschied mit 14 zu 8 Stimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen.