Gross Andreas · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Erstens geht es hier überhaupt nicht um Brüssel, sondern es geht um Strassburg. Das ist ein grosser Unterschied; in Brüssel sind wir nicht dabei, in Strassburg sind wir dabei. Zweitens, wenn Sie genau schauen: Strassburg entscheidet nicht, sondern interpretiert. Es interpretiert die Konvention, die wir hier ratifiziert haben - nicht gegen uns, nicht ohne uns, sondern mit uns hier, es ist eine Interpretation. Diese Interpretation im menschenrechtlichen Bereich gilt, sie ist zu respektieren. Sie wird übrigens nicht durch fremde Richter oder durch ein fremdes Gericht gemacht, sondern durch ein Gericht, in dem die Schweizer die Einzigen sind, die zwei Vertreter haben.

Der andere Punkt, den Sie ansprechen, der aber nicht Gegenstand der Initiative Stamm ist, ist, dass wir über Dinge abstimmen, die inkompatibel sind. Das sollten wir schon verhindern, und hierfür sind wir noch nicht in der Lage. Deshalb reden wir in einem anderen Zusammenhang darüber, wie wir das verhindern können. Ich teile Ihre Meinung: Wenn wir so weitermachen, macht das sowohl die direkte Demokratie wie auch die Menschenrechte kaputt. Daher müssen wir diese Schnittstelle besser machen, als sie heute ist. Aber das können wir nicht mit einer simplizistischen Verabsolutierung der Jugendlichkeit eines Gesetzes oder einer Gesetzesnorm, wie das Herr Stamm vorschlägt.