Maier Thomas · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Nach der epischen Debatte zum Kartellgesetz gestern ist es kaum zu glauben, aber wir haben es hier für einmal mit einem WAK-Geschäft zu tun, das zu fast 100 Prozent unbestritten ist. Geniessen wir es also in aller Kürze.

Zu einem grossen Teil liegt diese Unbestrittenheit auch daran, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung, die Serv, die am 1. Januar 2007 die Nachfolge der Exportrisikogarantie antrat, für unsere im Export tätigen Firmen einen sehr guten Job macht und sich als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes vollständig eigenständig finanziert. Die bisherigen Leistungen der Serv haben sich in den letzten Jahren also bewährt. Dank dem Grundsatz der Subsidiarität versichert die Serv wie alle staatlichen Exportrisikoagenturen ausschliesslich nichtmarktfähige Risiken. Es handelt sich also um die Risiken, die private Anbieter nicht decken.

Die Serv steht natürlich im Wettbewerb mit den staatlichen Exportrisikoversicherungen der Konkurrenten der Schweiz. Damit sie unter diesen Voraussetzungen ihre Ziele erreichen kann, muss ihr Deckungsangebot international wettbewerbsfähig sein. Der Strukturwandel im Finanzgeschäft, die zunehmende Regulierung der Finanzdienstleister und die als Antwort darauf entstehenden neuen Deckungsangebote der konkurrierenden Exportrisikoagenturen erfordern nun die vorliegenden gesetzlichen Anpassungen. Im Rahmen der Finanzkrise vorübergehend eingeführte Massnahmen werden so ins permanente Angebot aufgenommen. Welche dies sind, haben Sie bereits von den Kommissionssprechern gehört.

Natürlich ist aus liberaler Sicht hier auch eine etwas kritische Begleitung gefragt. Grundsätzlich sollten private Risiken auch privat abgesichert werden. Allerdings ist es eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen: Wenn alle anderen Länder ihren Firmen in dieser Art und Weise im Export tatkräftig unter die Arme greifen und wir das nicht tun, erleiden wir im internationalen Konkurrenzkampf massive Nachteile.

In der WAK wurde mir auf eine entsprechende Frage hin versichert, dass sich die Serv, wenn in irgendeinem Bereich ein Privater etwas anböte, das heute die Serv anbietet, aus diesem Geschäft so rasch wie möglich zurückziehen würde. Sollte also ein privater Versicherungsanbieter Marktmöglichkeiten für sich sehen, so ist die Funktionsweise des Marktes sichergestellt. Entsprechend machen die beantragten Anpassungen technisch Sinn, entsprechen den aktuellen Marktverhältnissen und helfen - ein grosses Plus - vor allem den kleineren und mittleren exportorientierten Unternehmen in der Schweiz.

Im Antrag der Minderheit, den wir unterstützen, geht es um die Frage von Umwelt- und Sozialstandards von Projekten, welche die Serv unterstützt. Selbstverständlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, was die Sicherung von Umwelt- und Sozialstandards betrifft. Zum Glück hat die Serv hier bereits heute sehr hohe Standards, wie sie auch in der Kommission an konkreten Beispielen glaubhaft darlegen konnte. Trotzdem sind wir der Meinung, dass wir das gut ins Gesetz schreiben können, was heute schon gelebte Praxis ist. Damit halten wir auch legiferierend fest, was wir wollen, und stellen öffentlich klar, was die Leitlinien sein sollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie - Eintreten ist ja unbestritten -, der Minderheit zu folgen und am Ende der Vorlage zuzustimmen.