Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Kiener Nellen Folge zu geben. Es stellen sich bei der Beurteilung der Sachlage fünf Fragen:

1. Sind Steuerdaten nach dem Datenschutzprinzip besonders schützenswert?

2. Besteht ein öffentliches Interesse, wie es die Initiantin beschrieben hat, und wie ist das Anliegen historisch einzubetten?

3. Wie hat man sich im Hinblick auf die Gegenüberstellung von Harmonisierung und föderalistischer Struktur zu entscheiden?

4. Stärkt oder schwächt ein öffentliches Register, wie es von der Initiantin verlangt wird, das Vertrauen des Bürgers und der Bürgerin?

5. Wie sieht die internationale Entwicklung aus?

Zur ersten Frage: Das Bundesgericht kommt klar zum Schluss, dass Steuerdaten nicht - ich unterstreiche: nicht - zu den besonders schützenswerten Daten gehören. Ich verweise auf das in den Unterlagen erwähnte Bundesgerichtsurteil und bitte Sie, dieses bei der Beurteilung des Anliegens zur Kenntnis zu nehmen.

Zur zweiten Frage: Ein öffentliches Interesse besteht, das ist, glaube ich, unbestritten. Historisch gesehen geht man davon aus, dass es in einem Land, das sich auf Demokratie abstützt, das die direkte Demokratie kennt, sehr geehrte Herren von der SVP, bei welcher Bürgerinnen und Bürger zentrales Element des politischen Prozesses sind, zu den elementaren Rechten gehören muss, zu wissen, ob die Steuergerechtigkeit auch tatsächlich gelebt wird. Daher müssen sich Bürgerinnen und Bürger direkt informieren können und Einsicht in das Steuerregister haben. Ein Verschliessen dieser Daten entspricht nicht dem bürgerlichen Grundrecht zu überprüfen, ob in Sachen Steuergerechtigkeit die Gesetze eingehalten werden. Historisch gesehen war die Schweiz im 19. und im 20. Jahrhundert über Jahrzehnte in dieser Tradition verhaftet. Die Steuertransparenz wurde erst in den letzten Jahren limitiert, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass sehr vermögende Personen ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben.

In der Folge haben sich gewisse Grundwerte in unserem Land verschoben - scheinbar auch bei Exponenten der SVP, auch sie sind nicht von diesen internationalen Entwicklungen verschont geblieben, in diesem Fall mit merkwürdigen Auswüchsen. Unter historischen Vorzeichen ist die Steuertransparenz jedoch ein Element der direkten Demokratie und der Bürgerinnen- und Bürgernähe, die von unseren Kollegen aus der SVP so oft hochgehalten wird.

Zur dritten Frage: Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, in der Schweiz eine einheitliche Regelung dieser Frage anzustreben. Wie dargelegt wurde, kennen sieben teils grosse Kantone solche Transparenz. Die Organisation ist föderalistisch, aber in einem modernen Rechtsstaat wären solche Fragen zumindest innerhalb der Landesgrenzen einheitlich zu regeln. Eine föderalistische Optik ist in dieser Hinsicht für mich kaum nachzuvollziehen; umso weniger, als wir bei internationalen Entwicklungen im Schaufenster stehen. Auch in dieser Frage müssen wir eine harmonisierte Struktur in Betracht ziehen, wie auch immer sie aussehen mag.

Zur vierten Frage: Steuergerechtigkeit und das einschlägige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sind auch elementare Voraussetzungen für die Bereitschaft der Steuerpflichtigen, Steuern zu entrichten, wie alle OECD- und alle anderen internationalen Statistiken belegen. Das Vertrauen, dass der Staat auf gerechte Weise Steuern erhebt und sie dann auch noch zielführend verwendet, ist eine Voraussetzung für die grundsätzliche Bereitschaft des Bürgers, Steuern zu entrichten.

Zur fünften Frage: Die internationale Entwicklung geht klar in Richtung mehr Transparenz. Steuerschlupflöcher sollen möglichst geschlossen werden. Die Schweiz ist und war diesem Druck ausgesetzt.

Geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge, damit wir in diesen Fragen eine kohärente, saubere, international anerkannte Steuerpolitik entwickeln können. Alles andere schützt Steuerschlupflöcher und deckt eigentlich ein schwarzes Kapitel der Schweiz.