Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um diese Frage, Herr Kollege Schelbert. Es ist natürlich so: Würde man mit derselben Vehemenz, mit der kantonal und kommunal sogenannte Sozialhilfepolizistinnen und -polizisten eingesetzt werden - was von der Boulevardpresse sekundiert wird - und mit der landauf, landab eine regelrechte Hetzjagd auf Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger veranstaltet wird, die Steuerschlupflöcher schliessen und die Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher in diesem Land verfolgen, dann hätten wir Millionen mehr an Steuereinnahmen. Es ist natürlich so, dass mit den Steuern die Infrastruktur in unserem Land finanziert wird. Auch Schulen, Bildung, Forschung, die Entwicklung unseres Landes, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes werden durch das Steuersubstrat finanziert. Lässt man dieses Steuersubstrat durch Steuerschlupflöcher, wie sie von rechts geöffnet werden, erodieren, dann lässt man nicht nur den Sozialstaat erodieren, sondern man lässt auch die Fähigkeit eines Landes erodieren, sich zu entwickeln, fortschrittlich zu sein, im internationalen Kontext konkurrenzfähig zu sein.

In diesem Sinn, Herr Kollege Schelbert, ist es für mich unverständlich, dass man Steuern mit Sozialhilfeabgaben vergleicht. Das sind bei Weitem nicht die gleichen Dimensionen, die Sozialhilfeabgaben entsprechen einem Bruchteil der Steuern.