Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Wir haben unser Postulat mit der Auffassung vertreten und begründet, dass die Public Private Partnerships (PPP) eine mögliche, sinnvolle Investitionsform für Verkehrsinfrastrukturen sein können und sind; dafür gibt es Beispiele. Wir haben den Bundesrat um eine Aufstellung der Möglichkeiten für die Realisierung solcher Projekte gebeten, also gewissermassen um einen generellen Bericht bezüglich Verkehrsinfrastruktur.

Wir haben davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat diese Prüfung im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels gemacht hat - das war im Dezember 2010 der Fall -, dass es eine Auslegeordnung zu den Strassenbenützungsgebühren vom Juni 2012 gibt und dass man im Dezember 2010 das PPP-Modell für die Bahninfrastruktur generell, aber namentlich auch im Hinblick auf ZEB- und Bahn-2030-Projekte geprüft hat. Deshalb will der Bundesrat keine generelle Prüfung der Möglichkeiten dieses Modells vornehmen, sondern im Einzelfall prüfen, wo es geeignet und sinnvoll ist.

Wir sehen ein, dass nach den diversen Abklärungen eine generelle, projektunabhängige Prüfung dieses Finanzierungsmodells nicht sinnvoll ist. Wir wollen auch keine Papierberge produzieren. Wir werden aber den Bundesrat beim Wort nehmen und in diesem Sinne bei jedem konkreten Projekt, das uns ein potenzielles PPP-Projekt zu sein scheint, nachfragen, ob dieses Modell im Einzelfall auch geprüft worden ist.

Mit dieser "Frostwarnung" und mit diesen Erklärungen ziehen wir das Postulat zurück.