Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Es ist so, wie Sie sagen: Heute sind in der Verordnung 75 Prozent als minimale Verwertungsquote festgelegt. Es ist auch richtig, wie Sie sagen, dass die Verwertungsquote 83 Prozent betrug. Es ist also eine bessere Quote als die geforderte. Das zeigt aber, dass offenbar die vielen freiwilligen Massnahmen etwas gefruchtet haben und dass man auf einem guten Weg ist. Wir stehen ja in den Diskussionen um die grüne Wirtschaft, und dort ist Abfall eines der zentralen Elemente. Aber der [PAGE 327] Bundesrat sieht auch dort Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor, nämlich Branchenvereinbarungen, aber keine Gebote oder Verbote, wie Sie es jetzt vorziehen. Ich glaube deshalb, dass das der richtige Weg ist.

Detailhandelsorganisationen tun viel, die öffentliche Hand tut viel. Beim PET ist nicht das Littering das grosse Problem, sondern dass viel in unserem Abfall landet, und dann kommt es eben in den Verbrennungsprozess bei den Kehrichtverbrennungsanlagen. Es ist also auch das Verhalten des Konsumenten, das wir hier vermehrt ansprechen müssen.

Wenn Sie jetzt mit dem Pfand argumentieren, dann muss man Folgendes sagen: Nehmen wir an, wir hätten 10 Rappen als Pfand. Wäre das dann effektiv eine Lösung, bei welcher der Bürger sagen würde, wegen dieser 10 Rappen bringe er seine PET-Flasche an den richtigen Ort? Wir haben festgestellt, dass das nicht funktioniert, auch nicht in anderen Staaten. Wir haben das im Bafu in einer Studie auch hochgerechnet. Wenn man mit 10 Rappen pro Flasche oder Dose rechnen würde, dann gäbe es pfandbedingte Mehrkosten von 283 Millionen Franken im Jahr. Das würde der Konsument bezahlen, ohne dass wir dann wirklich eine verbesserte Rücklaufquote garantiert hätten.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die heutige Politik richtig ist und dass wir im Rahmen der grünen Wirtschaft mit den Branchenvereinbarungen, mit Anreizen, mit Engagement seitens der ganzen Kette den besseren Ansatz haben.