Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich habe in jeder Session Fragen zur Nagra, zu einem Tiefenlager und zur nuklearen Entsorgung zu beantworten. In der Fragestunde am Montag werden auch wieder sechs Fragen dazu gestellt. Wir haben diese Thematik jetzt seit Jahrzehnten. Es ist wenig konstruktiv, Herr Nationalrat, immer auf die Nagra einzuprügeln und immer dieselben Fragen zu wiederholen. Wir müssen das Problem lösen. Man kann es nicht lösen, indem man immer wieder alle auch noch so partizipativen Schritte zur Standortsuche hinterfragt und alles schlechtredet. Die Bedenken der Regionen kennen wir alle. Niemand möchte den nuklearen Abfall vor seiner Haustür. Aber wir müssen das Problem lösen. Wir haben diesen Abfall, und wir haben die Verantwortung dafür. Deshalb muss ich sagen: Die Nagra macht ihren Job.

Wir sind uns einig darüber, dass die Entsorgung Sache der Betreiber ist. Deshalb macht die Nagra Empfehlungen und [PAGE 322] Vorschläge. Wir haben das Ensi, die KNS, das BFE, die Standortkantone, die Regionalkonferenzen und das Parlament. Wir haben also eine ganze Kette von Kontrollmechanismen und demokratischer Legitimation. Ich habe deshalb kein Problem; aber Sie haben eins, weil Sie noch gar nie Vertrauen hatten und weil viele leider immer noch jede Standortsuche hintertreiben. Ich unterstütze es ja, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen; aber für das, was wir an Abfall haben, sind wir verantwortlich.

Wir müssen einen vernünftigen Prozess finden. Es zählen nur die Sicherheit und die Eignung des Gesteins. Es geht weder darum, wie die Behörde heisst, noch darum, wer den Vorschlag gemacht hat. Es ist ein demokratischer Prozess, er ist im Gesetz so festgelegt und vom Parlament abgesegnet worden. Auch die Regionalkonferenzen sind demokratisch, sie machen ihren schwierigen Job gut. Man muss uns alles erklären, weil weder Sie, Herr Nationalrat, noch ich, noch der grosse Teil der Bevölkerung in der Lage ist, die wissenschaftlichen Fragen, die sich bei der Endlagerung stellen, zu beurteilen. Dafür brauchen wir Experten. Wir müssen kritische Fragen stellen; das tun wir, dafür sind die im Sachplan festgelegten Prozesse da. Das Wichtige ist die kritische Beurteilung all dieser Empfehlungen, dafür haben wir die erwähnten Instanzen, dafür haben wir das Parlament und am Schluss wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung. Das ist der vernünftige Weg.

Ich wäre deshalb froh, wenn man konstruktiv wäre und wirklich Hand bieten würde, in diesem Prozess Lösungen zu finden, statt immer wieder einfach nur Kritik zu üben. Damit habe ich zunehmend Mühe, denn so kommen wir nicht weiter. Es schafft Misstrauen, was in dieser Art und Weise meines Erachtens eigentlich fehl am Platz ist.