Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Wir haben die Pflicht, die Gesetze regelmässig anzupassen. Eine Revision des Gewässerschutzgesetzes wurde aber im Parlament behandelt, im Zusammenhang mit der Initiative der Fischer. Ich weiss nicht, ob man diesen Artikel damals auch angeschaut hat. Damals bestand aber die Gelegenheit dazu; das war vor vier, fünf Jahren. Man hätte damals diesen Artikel revidieren können, wenn man das gewollt hätte.

Ich nehme aber Ihren Auftrag, das mal anzuschauen und meine Leute daran arbeiten zu lassen, gerne entgegen. Dafür brauche ich aber keine Motion; da ist es gescheiter, wenn Sie mir die Fälle schildern, in denen diese Bestimmung in der Praxis problematische Auswirkungen hatte. Das ist der bessere Weg. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür, das ganze Gesetz aufzuweichen. Legen Sie mir die Fälle mit den konkreten Auswirkungen vor, dann werden wir das anschauen.