Baumann Isidor · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion 12.3877 zu sistieren. Kurzfristig, möglicherweise schon in der nächsten Session, werden wir die Gelegenheit haben, das Waldgesetz zu beraten. Ich empfehle, im Rahmen der Beratung des Waldgesetzes zu klären, ob und wie dem Motionsanliegen möglicherweise Rechnung getragen werden kann.

Im Waldgesetz kennen wir heute schon Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen. Es ist eine Option, das Motionsanliegen in diese Programme zu integrieren, das heisst, rechtliche Grundlagen im Waldgesetz zu schaffen. Für die Diskussion, ob es dazu eine Ausweitung der Kantonskompetenzen braucht und ob es notwendig ist, [PAGE 1076] zusätzliche Mittel zu sprechen, ist das Waldgesetz der richtige Ort.

Ich bitte Sie, die Sistierung der Motion zu unterstützen.