Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir haben über diese Vorstösse - parlamentarische Initiative und Motion - in der Kommission schon zweimal debattiert, und wir haben immer die entsprechenden Fachleute am Tisch gehabt. Wir haben auch bei der parlamentarischen Initiative Vertreter aus dem Nationalrat am Tisch gehabt, und wir haben das Anliegen in der Kommission immer abgelehnt. Aber es geht letztendlich gar nicht um das Holz. Ich habe immer nur mit finanzpolitischen Erwägungen argumentiert. Eigentlich müsste man das Thema nicht im Zusammenhang mit dem Wald diskutieren, sondern mit dem neuen Finanzausgleich.

Es geht um die folgende Frage: Wollen wir eine Verbundaufgabe wieder übernehmen, die wir vor 2008 aufgelöst haben, nämlich dass wir vom Bund her die Waldstrassen nicht mehr unterstützen, dafür aber 100 Prozent der Nationalstrassen übernehmen? Wollen wir das wieder rückgängig machen oder nicht? Ich bin selber Waldbesitzer, ich lege meine Interessen gern offen. Ich wäre interessiert, dass da noch viel mehr läuft - ich habe Holz zu verkaufen. Aber um das geht es nicht. Es geht auch nicht um die Energiefrage. Es geht um die folgende Frage: 26 Kantone und der Bund haben sich das Wort gegeben, sie haben hier etwas abgemacht. Ist es richtig, dass wir vom Bund her nun einfach aufgrund einer Motion, aufgrund einer parlamentarischen Initiative all das, was dort abgemacht wurde, wieder rückgängig machen und jetzt wieder eine Unterstützung leisten? Ich finde einfach - und das gilt unter den "Hölzigen" als heilig -: Ein Wort, das man im Wald gegeben hat, gilt, mit Handschlag und fertig.

Jetzt stelle ich einfach fest, dass ausgerechnet "Hölzige" daherkommen und das, was sogar schriftlich festgelegt worden ist, infrage stellen. Ich könnte Ihnen das in x Protokollen zeigen, ich war in dieser Kommission dabei. Man hat das entflochten. Jetzt beginnt man wieder mit Subventionen. Ich finde das falsch.

Deshalb bitte ich Sie, die Sache nicht zu sistieren und sie schon gar nicht zusammen mit einer Änderung des Waldgesetzes zu diskutieren. Wenn sie schon sistiert werden soll, dann bis zur nächsten NFA-Runde. Dort werden wir dann interessanterweise Anträge haben, dass wir neue Verbundaufgaben suchen müssen.

Sie staunen jetzt, wenn ich das noch sage, aber der Nationalrat hat in der gleichen Session, als diese Motion von Siebenthal für eine neue Verflechtung angenommen wurde, Frau Widmer-Schlumpf den Auftrag erteilt, sie solle gefälligst Vorschläge machen, wie man das Ganze bei den anderen Aufgaben wieder entflechten könne. Das ist ein kompletter Widerspruch der Forderungen, die in diesen beiden Vorstössen enthalten sind. Wir haben das damals klar so behandelt. Deshalb geht es nicht gegen den Wald, es geht nicht gegen das Holz, sondern es geht darum, dass die Kantone das Wort, das sie einmal gegeben haben, halten und dass sie die schriftliche Vereinbarung, die sie unter sich und mit dem Bund gemacht haben, eine gewisse Zeit lang auch einhalten. Es hat einige ehemalige Regierungsräte hier im Saal, die damals auf der anderen Seite waren und für diese Seite unterschrieben haben. Ich bin beim Bund dabei gewesen, ich habe dort unterschrieben. Ich finde, man sollte sein Wort halten, vor allem auch das Wort, das man schriftlich gegeben hat.