Hefti Thomas · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich Präsident eines kommunal beherrschten Unternehmens bin, das Hochspannungsleitungen im Eigentum hat.

Für den ersten Teil der Motion habe ich ein gewisses Verständnis. Sie merken, ich drücke mich vorsichtig aus. Es ist richtig, auf Beschleunigung abzuzielen. In diesem Sinne ist es auch richtig, dass man alles vorsieht, damit man rein trölerischen Rekursen und Einsprachen einen Riegel vorschieben kann. Es ginge aber nicht an, die Einsprachemöglichkeiten einfach wegzunehmen. Ein ordentlicher Instanzenzug muss meiner Ansicht nach gewährleistet bleiben.

Mit dem zweiten Teil hätte ich im Original derart Mühe, dass ich nicht zustimmen könnte. Wie der Bundesrat nämlich zutreffend ausführt, können die Kosten mit dem geltenden Stromversorgungsgesetz bereits überwälzt werden. Mit dem Original der Motion würden wir in diesem Punkt das Stromversorgungsgesetz aushebeln. Wollen wir das wirklich, derart rasch und ohne tiefere Überlegungen? Mir ginge das zu weit. Analogien sind nie völlig richtig, aber in einem gewissen Sinn sehe ich hier fast etwas Ähnliches wie bei der "Bratwurst-Initiative" im Verhältnis zur Mehrwertsteuer. Solche Spezialregelungen innerhalb eines Gesetzes, das ein Ganzes ist, wollen wohlüberlegt sein. Irgendjemand muss ja bezahlen. Wenn es auch dort noch Spezialfälle geben soll, wird es schwierig.

Man darf die Thematik sicher prüfen, und dies etwas vertiefter, als es für die uns vorliegende Stellungnahme des Bundesrates geschehen ist. Vielleicht kommt man dann aber zum Schluss, dass diesbezüglich nichts zu ändern ist, und diesen Ausgang möchte ich mir ausdrücklich offenhalten.