Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Die Grünen bitten Sie, der Mehrheit zu folgen, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Die Gegner einer Aufsichtsverbesserung fordern die Rückweisung unter dem Titel, sich auf Wesentliches zu beschränken, im Sinn einer schlanken Gesetzgebung. Wir halten am separaten Aufsichtsgesetz fest.

In der Tat gibt es verschiedene Wege, um eine Aufsicht, die heute ungenügend ist, zu verbessern. Es gäbe auch den Weg, einzelne Teile ins KVG zu integrieren. Es gibt aber Diskussionsabläufe, politische Taktiken und Zeitfenster, und manchmal ist es schlicht nicht mehr opportun, nach monatelangen Diskussionen wieder grundsätzliche Veränderungen zu verlangen oder auf Feld eins zurückzukehren, wie es zu interpretieren wäre, wenn Sie dem Rückweisungsantrag zustimmen würden.

Gerade diejenigen unter Ihnen, die heute im Vorfeld der Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse den Tatbeweis erbringen wollen, dass sie die Aufsicht verbessern wollen, können das jetzt tun, indem sie der Mehrheit folgen. Sie wissen es: Auch wenn die Diskussion rund um die Aufsicht im Vorfeld der Volksabstimmung zur öffentlichen Krankenkasse als missbräuchlich ausgelegt wird, wie das Herr de Courten ins Feld geführt hat, haben wir es dieser Abstimmung zu verdanken, dass wir heute überhaupt über ein separates Aufsichtsgesetz diskutieren; es ist eine wichtige Baustelle im Bereich der Grundversicherung, die es zu schliessen gilt. Sie wissen auch, dass die erste Baustelle, nämlich die Verbesserung des Risikoausgleichs, die uns in der letzten Session gelungen ist, ebenfalls nur geschlossen worden ist, weil wir die Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse haben werden. In diesem Vorfeld und in diesem Kontext ist es schon richtig, über politische Taktiken zu sprechen, die es erlauben, eben Gesetze zu verhindern, Versprechungen zu [PAGE 1349] machen und Versichererinteressen in diesem Saal zu vertreten.

Jetzt geht es also darum, glaubwürdig die ungenügende Aufsicht zu verbessern. Das können wir tun, indem wir der Mehrheit folgen, ein separates Aufsichtsgesetz beschliessen und uns nicht auf sogenannte wesentliche Punkte beschränken, über die wir uns in einem Kompromiss eh schon geeinigt haben. In der Detailberatung werden wir noch sehen, was Sie hier und heute als wesentlich beschliessen wollen.