Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Anträge der beiden Minderheiten abzulehnen und das Gesetz heute zu beraten. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass wir das Gefühl haben, die Begründung für die beiden Anträge komme aus der Küche der Groupe Mutuel - Jacqueline Fehr hat von "Erfüllungsgehilfen der Groupe Mutuel" gesprochen. Ich glaube, es ist nicht nötig, hier so auf den Mann zu spielen; wir hatten solche Diskussionen zur Genüge. Wir sollten hingegen die Minderheitsanträge ablehnen und das Gesetz beraten, weil wir schon in den Eintretensdebatten gemerkt haben, was hier gespielt wird. Es ist genau so, wie es nach Jacqueline Fehrs Aussage nicht sein sollte: Die Debatte zu diesem Gesetz ist zum Spielball geworden, um auf die Einheitskasse und die entsprechende Debatte hinzuwirken.

Man kann es machen, wie man will: Es wird Kritik geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir dieses Gesetz beraten und der Mehrheit folgen, d. h. ausser bei vier Artikeln der Version des Ständerates folgen, was ich Ihnen empfehle, dann wird am Schluss die Kommunikation auf der linken Seite wie folgt lauten: "Man sieht es: Sie wollen nicht Nägel mit Köpfen machen - es braucht jetzt eben die Einheitskasse!" Genau dasselbe gilt für den Zeitpunkt: Hätte man die Debatte zu diesem Gesetz auf später vertagt, hätte es geheissen, man wolle es vorher nicht machen. Jetzt kann man sagen, es sei ein kurzfristiger Murks, um es einmal so auszudrücken. Der Fall ist klar: Wie man hier auch entscheidet oder wie immer es herauskommt, wird man entweder sagen, es sei ein zahnloser Papiertiger, oder wird man sagen, die bösen Verhinderer hätten nichts machen wollen.

Das Gegenteil ist der Fall: Es geht hier darum, dass wir tatsächlich eine moderne und sachgerechte Aufsicht über die Krankenversicherer beraten und auch beschliessen. Man kann getrost darüber diskutieren, ob das in einem separaten Gesetz oder im KVG nötig ist. Mittlerweile denke ich, dass diese Frage zweitrangig ist. Entscheidend ist der Inhalt, den wir heute hier behandeln.

Die BDP-Fraktion bittet Sie grossmehrheitlich, auf der Linie der SGK zu bleiben, das heisst, der Version des Ständerates zu folgen, ausser bei Artikel 15, "Genehmigung der Tarife", Artikel 16, "Rückerstattung von übermässigen Prämieneinnahmen", Artikel 17, "Modalitäten der Rückerstattung", und Artikel 18, "Verwaltungskosten". Ich denke, wenn wir dieser Linie folgen, haben wir nicht den berühmten Kompromiss, aber wir sind auf einer mittleren Linie, die eben abweicht von den Minderheitsanträgen betreffend die Rückweisung und die Integration, die wir jetzt zuerst beraten. Wir sind aber auch nicht auf der anderen Extremseite, die meint, die jetzige Vorlage sei nicht griffig und nicht zielführend. Ich denke, wenn wir auf dieser Linie bleiben - und ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen -, dann haben wir eine der Baustellen, die vorhin von Kollege Cassis erwähnt wurden, mehr oder weniger erfolgreich geschlossen.