Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Dieses Gesetz kommt achtzehn Jahre zu spät und keinen Tag zu früh. Das KVAG ist wichtig und dringend. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf weitere Verzögerungsmanöver zu verzichten. Selten war eine Diskussion so schwierig wie diejenige zu diesem Gesetz. Selten musste unsere Seite in der Kommission so heftig werden, um eine politische Diskussion durchzusetzen. Noch heute werden hier Ratsmitglieder auftreten und wider besseres Wissen behaupten, die Schwierigkeiten bei der Aufsicht über die Krankenversicherungen sei auf mangelnden Willen und nicht auf fehlende Instrumente zurückzuführen. Das stimmt nicht, und es wird auch nicht wahr, wenn man es mantrahaft wiederholt. Stimmen tut hingegen, dass die Versuche, das Gesetz zu sabotieren, zahlreich waren. Die Absicht war immer klar und wurde mit der Zeit kaum mehr kaschiert: Die Beratungen sollten bis nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse verzögert werden, um das Gesetz anschliessend scheitern zu lassen. Das ist in höchstem Masse unverantwortlich. Vergessen Sie nicht: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Bitte lehnen Sie deshalb die beiden Minderheitsanträge de Courten ab. Wir vertreten hier das Volk und nicht die Krankenversicherungen, wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Groupe Mutuel. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was die Versicherungen wie die Groupe Mutuel und ihre Seitenwagenfahrer eigentlich zu verbergen haben, dass sie sich so vehement gegen eine ordentliche Aufsicht wehren?

Zu den Minderheitsanträgen de Courten: Der erste Antrag ist, mit Verlaub, eine ziemliche Gesetzesbastelei. Ihn so diesem Rat zu unterbreiten, dem Rat, der die Gesetze erlassen muss, ist eigentlich eine Zumutung. Da passt schlicht gar nichts zueinander. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag klar abzulehnen.

Gleiches gilt für den zweiten Minderheitsantrag de Courten, denn im Kern ist er nichts anderes als eine etwas missratene Schlaumeierei: Es geht dem Antragsteller schlicht und einfach darum, die Beratungen weiter zu verzögern und das Gesetz letztlich zum Scheitern zu bringen.

Die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung sind nichts anderes als Steuern, eingetrieben, angelegt und verwaltet von 61 privaten Unternehmen, die teilweise nicht einmal die grundlegendsten Gouvernanzbestimmungen einhalten. Der Bund kann heute weder Vorschriften zur Eignung der entsprechenden Führungspersonen machen noch rechtzeitig intervenieren, wenn die Geschäftsführung offensichtlich mangelhaft ist - der KPT-Skandal lässt grüssen. Er hat aber auch nicht die nötigen Instrumente, um die Prämien korrekt festzusetzen und das Schlamassel von zu viel und zu wenig bezahlten Prämien zu vermeiden. Das kann gerade Ihnen, die dieses System verteidigen, nicht egal sein. Gerade Sie müssten besonders hellhörig werden, wenn sich die Versicherungen gegen eine strengere Aufsicht wehren. Denn auch hier gilt: Wer nichts zu verbergen hat, hat von einer strengen Aufsicht auch nichts zu befürchten.

Dieses Gesetz ist für die Sozialversicherung, für das KVG, dringend und nötig. Mit dem Gesetz können die Rechte der Versicherten gestärkt und ihre Interessen geschützt werden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, endlich vorwärtszumachen und die beiden Minderheitsanträge de Courten abzulehnen.