Kessler Margrit · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Artikel 1 des KVAG bezweckt den Schutz der Versicherten. Die Mehrheit möchte, dass die Versicherungsgruppen dem Gesetz nicht explizit unterstellt werden und somit nicht beaufsichtigt werden können. Uns Grünliberalen ist das unverständlich. Es kann nicht sein, dass den Krankenversicherungen die Möglichkeit gegeben wird, sich intern in Gruppen zu organisieren und sich damit der spezifischen Krankenversicherungsaufsicht zu entziehen. [PAGE 1352]

Endlich verfügen wir über einen verfeinerten Risikoausgleich und hoffen, dass dieser eine entsprechende Beruhigung in die Bevölkerung bringen wird. Mit der Streichung der Versicherungsgruppen aus dem Aufsichtsgesetz öffnen wir die nächste Tür zu möglichen Geschäftspraktiken, z. B. zur internen Risikoselektion, die durch den Bundesrat nicht kontrolliert werden können. Das wird das Unverständnis in den Reihen der Versicherten wieder entfachen. Wir sollten dieses Aufsichtsgesetz nicht auf der Basis des Vertrauens machen: Wir müssen an mögliche Missbräuche in der Zukunft denken und alles daransetzen, sie zu verhindern.

Wir Grünliberalen werden im Interesse der Versicherten die Minderheit Fehr Jacqueline unterstützen.