Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Die CVP konnte das neue Berufsbildungsgesetz über die Vernehmlassung unserer Fraktionsmitglieder und in der WBK aktiv mitgestalten, und wir stehen voll und ganz hinter dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Das neue Berufsbildungsgesetz ist ein modernes Rahmengesetz, welches alle Berufsbildungsbereiche ausserhalb der Hochschulstufe regeln soll. Neu sind auch die Gesundheitsberufe und die sozialen und künstlerischen Berufe erfasst. Das Gesetz stärkt das duale System, auf welches wir in der Schweiz ganz speziell stolz sind. Das duale System ist das Fundament des ökonomischen Erfolges der Schweiz. Rund zwei Drittel der jungen Frauen und Männer wählen die Berufsbildung als Bildungsweg. Die ausgezeichnete Berufsbildung ist auch der Grund, weshalb wir innerhalb des OECD-Raumes eine extrem tiefe Jugendarbeitslosigkeit haben. Das neue Berufsbildungsgesetz will moderne, den Herausforderungen der Zukunft angepasste Rahmenbedingungen schaffen. Es verzichtet auf eine Hierarchisierung zwischen berufspraktischer Bildung, Berufsschulen und Berufsfachschulen. Wir unterstützen dies sehr.

Das Gesetz sorgt für grosse Flexibilität zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen. Es überträgt die Qualitätssicherung, die je länger je wichtiger wird, dem Bund und überlässt die Ausbildungsgänge und die Berufsschulung den Kantonen und den Branchen. Es sorgt für klare Finanzflüsse, die leistungsorientiert vergeben werden. Heute bezahlt der Bund 16 bis 18 Prozent der anfallenden Kosten, neu sollen es 25 Prozent plus 2,5 Prozent für innovative Projekte sein, also insgesamt 27,5 Prozent.

Die CVP-Fraktion begrüsst diesen Systemwechsel bei der Bundesfinanzierung explizit. Wir haben ihn auch in der Vernehmlassung klar gefordert. Versteckte Finanzflüsse sind damit nicht mehr möglich. Das alte Gesetz war ein Subventionsgesetz. Heute haben wir eine gerechte, aufwandorientierte Finanzierung, die auch innovative Projekte ermöglichen soll. Die Gebühren für Lehrlinge und Lehrmeister sollen entfallen. Das ist uns auch ganz wichtig.

Mit den KMU haben wir uns in der Kommission vehement für den Berufsbildungsfonds eingesetzt. Wir begrüssen diesen Fonds sehr. Er kommt voll und ganz den verantwortungsbewussten Gewerbebetrieben entgegen, die sich aktiv an der Ausbildung beteiligen. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen mindestens über diesen Fonds einen Beitrag an die Bildungs-, Weiterbildungs- und Prüfungskosten leisten.

Wir verstehen darum den Minderheitsantrag nicht, der diesen Fonds streichen will, und sind enttäuscht, dass auch der Schweizerische Arbeitgeberverband anscheinend gegen diesen Fonds ist. Der Berufsbildungsfonds und die in den Artikeln 1 und 11b geschaffene Möglichkeit, dass der Bundesrat in Notsituationen direkt Ausbildungsstellen fördern kann, sind auch als direkter Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative zu sehen.

Die CVP-Fraktion hat sich auch für die nationale Regelung der Berufsberatung und einen Berufsbildungsrat mit 15 Mitgliedern eingesetzt, der die verschiedenen Landesteile, Kantone und Brancheninteressen abdecken kann. Wir haben uns für ein modernes, fortschrittliches Gesetz eingesetzt, welches den neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. Wir verstehen die von Herrn Triponez eingereichten Anträge nicht; sie sind ein Rückschritt nach dieser langen und erfolgreichen Kommissionsarbeit. Wir wollen die Gleichstellung der verschiedenen Berufswege und nicht ein Gesetz, das wieder dem alten Gesetz entspricht. Wir haben uns mit vereinten Kräften für diese gute Vorlage eingesetzt.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage voll und ganz.