Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Es geht hier um den eigentlichen Kerngehalt der ganzen Vorlage. Diese Bestimmung gehört zusammen mit dem Verbot von Lockvogelangeboten, das wir vorgeschlagen haben und das Sie bereits abgelehnt haben, zum wirklichen Kern der ganzen Vorlage. [PAGE 1007]

Ziel ist der Jugendschutz. Ziel ist die Reduktion von preislichen Anreizen zum Konsum von Alkohol. Ziel ist die Einschränkung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit. Das nächtliche Verkaufsverbot - ich möchte Sie wirklich bitten, bei diesem zu bleiben - ist eine indirekte Preismassnahme. Es betrifft aber nicht die Gastronomie, es betrifft auch nicht den klassischen Detailhandel. Wen betrifft es eigentlich? Es betrifft die Take-away-Angebote und Shops, die nach 22 Uhr noch geöffnet haben. Sie bieten Alkohol zu wesentlich günstigeren Preisen und in grösseren Gebinden an als die Gastronomie. In einem Restaurant bezahlen Sie entschieden mehr, als wenn Sie in einem Take-away oder in einem Shop nach 22 Uhr alkoholische Getränke kaufen. Konsumiert werden die Produkte, die dort gekauft werden, dann im öffentlichen Raum und mit den entsprechenden Folgen für alle: Es gibt Nachtruhestörungen, Abfallberge usw.

Wir wollen und können den Konsum ja nicht verhindern, das ist zu Recht gesagt worden, auch von Frau Ständerätin Keller-Sutter. Das Ziel besteht aber darin, dass wir ihn reduzieren, dass wir die Anreize reduzieren und dass wir den Anreiz zu Billigstangeboten reduzieren, die es mit diesen grossen Mengen in der Nacht noch gibt.

Es wurde gesagt, dass verschiedene Städte dieses Verbot eingeführt haben - ob man das jetzt positiv oder negativ würdigt; ich würdige es positiv. Es ist den grossen Städten ein Anliegen. Mit Blick auf die Mobilität kann man heute natürlich nicht sagen, dass gewisse Städte es einführen sollen, wenn andere dieses Verbot nicht haben. Hier in diesem Bereich - ich bin sonst wirklich eine Föderalistin - braucht es tatsächlich eine schweizerische Lösung.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diesen kleinen Schritt hin zu einer Einschränkung des nächtlichen Konsums von Alkohol zu machen.