Baumann Isidor · Ständerat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Die Diskussion über die Steuer von 32 oder 29 Franken wurde auch in der Kommission ausführlich geführt. Ich betone das explizit, da insbesondere die Mehrheit, die einen Systemwechsel vornehmen will, die Höhe dieser Steuer ausführlich begründet hat. Ausgangspunkt der Diskussion in der Kommission war, dass wir bereit sein sollten, diese Steuererhöhung vorzunehmen, wenn die Ausbeutebesteuerung eine Mehrheit finden sollte.

Mit dem Systemwechsel, den Sie nun beschlossen haben, geht aber weniger an die Produzenten zurück. Die Summe der Beträge, die bei der Ausbeutebesteuerung an die Branche, an die Brenner zurückgeflossen wären, wäre also höher gewesen. Es gab eine Aussage der Frau Bundesrätin - und ich hoffe, dass sie diese heute bestätigen kann -, dass sie mit dem Systemwechsel von der Ausbeutebesteuerung zur Fehlmengenbesteuerung mit den 29 Franken leben kann.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.