Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Herr Ständerat Bischofberger hat mich jetzt etwas herausgefordert. Es ist natürlich so, wir empfahlen die Motion Bischofberger damals zur Ablehnung, und zwar, wie wir hinwiesen, zum einen, weil wir an der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes waren - der Nationalrat wies sie wieder an uns zurück -, und zum andern, weil das Schutzbedürfnis der Versicherten nicht ausser Acht gelassen werden darf. Aber es ist so, wie Herr Ständerat Bischofberger schreibt: Auch der Bundesrat ist lernfähig und lässt sich von guten Argumenten überzeugen. Wir haben gesehen, dass das Argument des Versichertenschutzes in bestimmten Fällen nicht so zu gewichten ist, wie wir das ursprünglich dachten. In Bezug auf diesen eingeschränkten Kreis, wo es vor allem um Hilfskassen von Genossenschaften geht, wo die Versicherten und die Aufsicht über die Versicherer identisch sind, sind wir durchaus der Auffassung, dass man das Problem mit dieser gesetzlichen Anpassung des VAG lösen kann. Wo es dann weiter geht, brauchen wir - das wurde auch erwähnt - eine eingehendere Diskussion im Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes. Wir werden diese Möglichkeit bald wieder einmal haben und dort dann auch diese breite Auslegeordnung, wie sie Herr Ständerat Graber schon einmal gefordert hat, machen und weitere Ausnahmen diskutieren können.