Ritter Markus · Nationalrat · 2013-09-18
Ritter Markus · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP · 2013-09-18
Wortprotokoll
Es ist so: Wenn wir die Lösung mit der Ausbeutebesteuerung wählen, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschlägt, dann ist, nach Berechnungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, mit Einbussen von 15 bis 22 Millionen Franken zu rechnen. Die Erhöhung um 3 Franken bei der Besteuerung gemäss Mehrheit der Kommission macht rund 30 Millionen aus. Unter dem Strich wird eher ein wenig mehr Geld für Bund und Kantone bleiben, und der Betrag aus dem Alkoholzehntel an die Kantone wird nicht kleiner, sondern tendenziell sogar leicht höher ausfallen.
Die vielen Briefe, die Sie bekommen haben, zielen wahrscheinlich eher auf den Entscheid des Ständerates ab als auf die Anträge der Kommission Ihres Rates.