Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir Artikel 8a relativ kurz besprochen; es war am Schluss einer Sitzung. Grundsätzlich entspricht ja der Antrag dieser Minderheit nicht einem wirtschaftlichen Gedanken. Die Umsetzung wird auch nicht gerade einfach sein respektive birgt grosse Fragezeichen in sich. Über das internationale Recht haben wir damals auch kurz gesprochen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte betreffend WTO und Gatt gesagt, das dürfte auch eine Fragestellung sein. Es wurde nicht gesagt, dass es explizit verboten werde.

Trotzdem muss ich jetzt nach der heutigen Debatte sagen: Solche Mindestpreise könnten gerade eine Chance für die Prävention sein. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat heute gesagt - mehrfach wurde es auch im Rat gesagt -, dass die Verkaufsmenge sehr preissensitiv sei; das sei auch belegbar. Also, wenn wir irgendwo ansetzen wollen oder irgendwo ansetzen müssen, damit wir unser Ziel, eben weniger Alkoholleichen, insbesondere junge, zu haben, einigermassen erreichen können, dann muss es sehr wahrscheinlich über den Mindestpreis sein.

Ich sehe auch Folgendes: Wir haben ja beim in der ersten Vorlage in Artikel 16 den Steuersatz relativ knapp bei 29 Franken belassen, auch wiederum mit der Begründung, dass die ausländischen Billigstsäfte eigentlich dann gegenüber dem einheimisch produzierten Alkohol nicht noch billiger sein könnten. Das könnte für mich jetzt eine Chance [PAGE 287] sein. Der Mindestpreis ist für mich hier nicht eine zusätzliche Steuer, auch kein Aufschlag. Ich spreche immer von einheimischen Produkten, von Schweizer Produkten, und das Problem haben wir immer mit Fusel, mit Billigstschnäpsen, oder eben mit ausländischen Modesäften. Das ist das, was ja heute vor allem eingekauft wird und womit man eben die Trinkgelage so anheizt.

Ich meine, hier dürften wir eine Differenz zum Entwurf des Bundesrates schaffen; ich würde da eine präventive Wirkung erwarten. Ob die Formulierung richtig ist, ob das Ziel mit ihr erreicht werden kann, ist dann nachher Sache des Bundesrates, der Verwaltung und auch des Nationalrates. Eventuell kann man noch Verbesserungen anbringen. Aber hier stimme ich der Minderheit zu. Ich könnte mir vorstellen, dass das einigermassen zu unserem Ziel führen könnte, weniger Schnapsleichen einsammeln zu müssen, gerade wenn es um Jugendliche geht.

Vor allem: Wir bestrafen nicht die einheimische Produktion, wir knebeln nicht unsere inländische Wirtschaft. Es ist wirklich zum Wohle unserer Jugendlichen; wenn es so ist, dass sich der Preis auf die Verkaufsmenge auswirkt, können wir hier etwas Gutes tun. Darum werde ich hier der Minderheit Levrat zustimmen. Ich denke, dass sich diese Bestimmung in den nächsten Jahren positiv auswirken könnte.