Eder Joachim · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Das meiste ist zwar gesagt worden, trotzdem möchte ich noch etwas ergänzen, und zwar aus persönlicher Betroffenheit. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin ehemaliger Sekundarlehrer in Unterägeri; das ist eine Gemeinde mit über 8000 Einwohnern. Ich war dort auch Drogenbeauftragter, und zwar für legale und illegale Drogen. Als ehemaliger Gesundheitsdirektor war ich federführend an der Totalrevision der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung beteiligt. Ich weiss also, wovon ich spreche. Eintreten auf beide Vorlagen ist für mich unbestritten. Trotzdem möchte ich noch etwas hinzufügen.

Wir haben es hier ganz klassisch mit einer Balance von Eigenverantwortung und gesetzlichen Vorgaben zu tun. Bei Kindern und bei Jugendlichen hat der Schutzgedanke ganz klar im Vordergrund zu stehen; Erwachsene können und sollen selber entscheiden. Auf die Kurzformel gebracht heisst das für mich - und so habe ich die vorliegenden Anträge auch persönlich gewichtet -: Eigenverantwortung wo möglich, Schutz wo nötig.

Nötig ist dieser Schutz ganz sicher, das wurde mehrmals schon betont, bei Kindern und bei Jugendlichen. Alle beklagen sich immer wieder über das Rauschtrinken der unter 18-jährigen Jugendlichen. Alle, wir haben es auch heute gehört, beklagen immer wieder die eindeutig zu vielen Spitaleinweisungen von betrunkenen Jugendlichen durch unsere Rettungsdienste. Mein eigener Kanton, der Kanton Zug, hält hier einen traurigen Rekord, liegt er doch hinter Schwyz, Kollege Föhn, gesamtschweizerisch an zweiter Stelle. Alle wissen, dass bei Gewalt sehr oft auch übermässiger Alkoholkonsum im Spiel ist. Deshalb setze ich mich für einen konsequenten Jugendschutz ein; für einen Jugendschutz, der diesen Namen auch verdient. Ich setze mich auch für eine verstärkte Gesundheitsförderung und Prävention ein.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele, die ein auffälliges Konsumverhalten haben - und ich spreche jetzt da vor allem von jenen Jugendlichen, die ich durch den Staat schützen will -, auch noch ganz andere Probleme haben als Alkohol. Das wurde heute noch zu wenig betont. Ich erwähne einige dieser Probleme: Armut, keine Lehrstelle, psychische Auffälligkeiten, Probleme zu Hause usw. Mit dem neuen Gesetz, da sind wir uns wohl einig, werden diese [PAGE 273] Probleme nicht gelöst. Deswegen unterstütze ich voll, was Kollege Bischofberger gesagt hat: Wir brauchen auch ein verstärktes Engagement bei unserer Umwelt und Mitwelt, bei der Förderung der Kompetenzen dieser Jugendlichen, und ganz sicher ist es auch wichtig, dass wir als Eltern - und ich spreche da jetzt auch als Vater und als Grossvater - für unsere Kinder und für unsere Grosskinder in dieser Beziehung auch Vorbild sind.

Viele von Ihnen, das haben wir gehört, wollen eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung. Im Grundsatz will ich das auch. Wirtschaftsfreundlich heisst aber nicht, gegen alle Regeln zu sein. Vielmehr ist es gutschweizerische und vor allem auch liberale Tradition, dass bei ungleich starken Partnern - zum Beispiel bei Minderjährigen, ich spreche immer diese Gruppe an, die Kinder und die Jugendlichen - der schwächere vom Staat geschützt wird. Das und nur das will ich persönlich. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen, wurde doch der Begriff "liberal" im Vorfeld unserer Diskussion in dieser Beziehung arg strapaziert.

Schade ist - und das möchte ich vor allem im Hinblick auf die Zuschriften sagen, die wir auch von wirtschaftsfreundlichen Verbänden und von Gastrosuisse erhalten haben -, dass sich ein Teil der Wirtschaft gegen den Jugendschutz engagiert. Ich sage das in dieser vollen Deutlichkeit. Täte dieser Teil das nicht, wäre dies - davon bin ich auch voll überzeugt - beste Propaganda für eine gute Sache. Beste Propaganda! Jetzt setzen sich gerade diese Verbände dem Vorwurf aus, mit Jugendlichen Geld verdienen zu wollen und dabei in Kauf zu nehmen, dass sie diese gesundheitlich schädigen. Das war meine Bemerkung zum Eintreten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten. Zum Antrag Germann werde ich mich dann in der Detailberatung, wahrscheinlich nach Kollege Jenny, äussern.