Jenny This · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Auch ich bin wahrscheinlich kein Kind von Traurigkeit, aber ich ziehe einem Glas Wein immer noch eine Ovomaltine vor.

Um es vorwegzunehmen: Ich begrüsse das neue Gesetz mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen in den meisten Punkten, ausser bei Artikel 17a - dort werde ich Kollege Baumann respektive Kollege Föhn folgen.

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit anerkennen offenbar, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und deren Konsum besteht und dass die Verfügbarkeit die Probleme verschärft, insbesondere - und das ist beängstigend - bei Jugendlichen mit einem Trend zum Komatrinken, was eine unsägliche Unsitte darstellt. Inwieweit das auch mit dem Elternhaus zusammenhängt, Kollege Föhn, kann ich nicht beurteilen. Das ist Kaffeesatzlesen.

Sie haben angetönt, der Alkoholkonsum sei zurückgegangen. Das stimmt tatsächlich. Es ist aber auch wegen der Vorschriften so. Auf dem Bau wurde früher harassweise Alkohol getrunken. Das ist verboten worden. Es ist auf dem Bau auch verboten, in der Mittagszeit zu trinken. Die Vorschriften, das gilt auch in der übrigen Wirtschaft, sind restriktiv. Das hat letztlich dazu geführt, dass der Alkoholkonsum zurückgegangen ist.

Kollege Föhn ist offenbar auch felsenfest davon überzeugt, dass wir am Konsum nichts ändern können. Ein Verkaufsverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr werde nichts ändern, da die Einkäufe eben vor 22 Uhr getätigt würden. Ja, Kollege Schmid, wenn dem so wäre, würde kein einigermassen kaufmännisch denkender Unternehmer die Kosten für einen Verkauf nach 22 Uhr auf sich nehmen, denn er würde den Umsatz ja sowieso machen. Sie, Kollege Schmid, würden das nicht machen - ich auch nicht, und zwar aus Effizienzgründen. Ein Unternehmer macht - wie die meisten Menschen auf dieser Welt - das, was ihm nützt. So einfach ist es. Ohne Marroni-Stände gibt es keinen Marroni-Konsum - ohne Alkohol im Regal gibt es weniger Alkoholkonsum. Selbstverständlich kann man mit guten Gründen für eine vollständige Liberalisierung einstehen. Aber dann soll man dazu stehen, dass man zusätzlichen Alkoholkonsum akzeptiert. Das ist ehrlich, alles andere ist scheinheilig.

Über die Liberalisierung des Cannabiskonsums haben wir hier im Saal sattsam diskutiert, Kollege Zanetti hat darauf hingewiesen. Da haben meine Kollegen genau umgekehrt argumentiert, also müssen sie mir noch einmal bilateral erklären, wo da der Unterschied ist. Von der Natur her, da sind wir uns ja alle einig, hat kein Jugendlicher den Alkohol gerne. Mit 16 Jahren hat er Ovomaltine - das habe ich angesprochen -, Traubensaft oder Mineralwasser-Getränke viel lieber. Die Unternehmen haben dies erkannt, haben zum indischen Seiltrick gegriffen und den Alkohol dermassen versüsst, dass er selbst für Babys trinkbar geworden ist. Wollen wir solchen Aktivitäten noch Vorschub leisten? Nein, da ist mir übermässiger Alkoholkonsum mit viel zu viel Leid und Tragödie verbunden! Wir können es wahrhaben wollen oder nicht, aber die Werbung sowie die Verfügbarkeit spielen eben eine Rolle. Als wir über die Zigarettenwerbung diskutiert haben, wurde auch gesagt, das habe doch keinen Zusammenhang. Ja, gerade deshalb haben die Unternehmen Milliarden in die Werbung investiert - weil sie nichts nützt! Nein, so geht es nicht!

Ich bitte Sie als Familienväter oder -mütter zu bedenken, dass in der Schweiz jeden Tag sechs Jugendliche wegen Alkoholmissbrauchs hospitalisiert werden müssen; Kollegin Egerszegi hat darauf hingewiesen. Bei Schlägereien und Vandalismus - jetzt müssen Sie gut zuhören - ist bei über der Hälfte aller Fälle Alkoholmissbrauch im Spiel. Das können und wollen wir doch nicht ausblenden. Diese Zahlen dürfen uns nicht kaltlassen. Bedenken Sie auch, es könnte Ihr Kind sein. Es könnten altersmässig auch unsere Enkelkinder sein, es könnte uns persönlich betreffen. Auch wenn die Chance nur klein ist, dass ich mit einem zusätzlichen Gesetz etwas daran ändern kann, muss ich diesen Strohhalm packen.

Ich bitte Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Zu den Testkäufen, Kollege Germann, äussere ich mich hier nicht. Aber ich bitte Sie, Ihre Fantasie nicht galoppieren zu lassen. (Heiterkeit) Dass damit jemand kriminalisiert werden solle und praktisch ins Gefängnis müsse, können Sie später dann irgendwem am Stammtisch erzählen, aber nicht hier.