Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Es gibt nicht mehr viel anzufügen. Der Bundesrat soll "müssen" und nicht bloss "können", damit in Zukunft nicht die Situation entsteht, wie wir sie jetzt haben, dass nämlich über lange Jahre hinweg keine Anpassung der Alkoholsteuer erfolgt. Das ist relativ einfach und banal; es verhindert aber eine schlechte Entwicklung in der Zukunft.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Ich will ja nicht vorgreifen, aber in der Kommission hat die Frau Bundesrätin gesagt, der Bundesrat könne mit dieser Vorschrift bestens leben.