Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Das Konzept der Kommission basiert darauf, dass die Ausbeutebesteuerung abgelehnt würde. Davon ging die Mehrheit der Kommission aus, das war die Ausgangslage in der Kommission. Der gegenteilige Entscheid hat natürlich nun auch finanzpolitisch eine andere Folge, wie man jetzt sieht. Bei der Ausbeutebesteuerung wussten wir, dass die Seite, welche diese nicht wollte, obsiegen würde - also keine finanziellen Auswirkungen. Hier hat man dann aus meiner Sicht wahrscheinlich auch deshalb zugestimmt, weil man beim ersten Antrag nicht obsiegte. Ich muss auch sagen, nachdem ich das Protokoll jetzt nochmals konsultiert habe, dass die Ausführungen, welche die Frau Bundesrätin hier zu den verwaltungsmässigen Auswirkungen und konkret zu diesen Auswirkungen finanzieller Art gemacht hat, der Kommission so noch nicht vorgelegen haben; das ist für die Kommissionsmitglieder also eine neue Information.