Fehr Hans · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit und bitte Sie, dieses Easo-Konstrukt abzulehnen; es soll also keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten Kompetenzzentrum für Asylfragen der Europäischen Union geben. Warum komme ich zu dieser Empfehlung? Wenn man die Zielsetzungen, Leitlinien usw. liest, dann stellt man fest, dass diese in der Theorie recht gut tönen. Ich garantiere Ihnen aber aus der Erfahrung bei ähnlichen Projekten, dass diese Zielsetzungen in der Praxis nicht funktionieren. Das heisst, wir haben sehr viele Verpflichtungen, aber kaum einen Ertrag. [PAGE 1895]

Wir haben beispielsweise fürs Ausland, quasi für die Asylfront, Asylexperten zu stellen; genau diese Leute werden dann aber nachher im eigenen Land fehlen.

Wir haben zudem kein Stimmrecht in operativen Belangen, wir sollen uns aber laut Bundesrat "in vollem Umfang an den Aktivitäten des Easo beteiligen, natürlich auch an der Finanzierung". Jetzt können Sie, vor allem auf der linken Seite, sagen: "Ja, da schaut dann doch etwas heraus, und wir zahlen ja vorläufig nur etwa 700 000 Franken pro Jahr." Die Erfahrung zeigt, das wissen Sie selbst, dass die Tendenz massiv steigend ist. Bei der Europäischen Union, also im Schengen/Dublin-Bereich, hatten wir gegenüber den Versprechungen des Bundesrates von 2005, das können Sie nachlesen, eine Steigerung auf das Vierzehn- bis Fünfzehnfache: Statt 7,4 Millionen Franken pro Jahr sind es über 100 Millionen Franken. Ich sage nicht, dass das haargenau gleich herauskommt, die 700 000 Franken sind aber lediglich ein Startkapital, dessen können Sie ganz sicher sein.

Weiter ist bei Easo besonders befremdend, dass wir bei Streitigkeiten über die Auslegung im Bereich Easo dem Europäischen Gerichtshof unterstellt sind. Der Europäische Gerichtshof entscheidet endgültig. Das ist nicht vereinbar mit der schweizerischen Souveränität und dem Prinzip, dass wir selbst sagen, was läuft, und dass letztendlich das Volk das letzte Wort hat.

Ich kenne viele Projekte aus der Europäischen Union. Zum Teil sind sie vielleicht sogar brauchbar, zum Teil sind sie auch gutgemeint, aber in der Regel funktionieren sie nicht, weil aus verständlichen Gründen jeder Staat im Extremfall, wenn es darauf ankommt, für sich selbst schaut, was letztlich auch legitim ist.

Wenn wir im Asylbereich Ordnung schaffen wollen, müssen wir selbst - nicht irgendwer - die richtigen Massnahmen an die Hand nehmen, Frau Bundesrätin. Das Easo wird uns viele Pflichten auferlegen, finanzielle Pflichten auferlegen, die Souveränität beschneiden, aber letztlich, über das Ganze gesehen, praktisch nichts, sondern höchstens Nachteile bringen. Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage abzulehnen.

Nur noch ein Beispiel vom Einsatz der sogenannten Asylexperten an der Front: Es wurden Leute für Frontex nach Lampedusa geschickt. Was machen diese Leute auf Lampedusa? Ich habe Protokolle darüber gelesen. Sie befragen die Asylbewerber, die da mit "Nussschalen" über das Meer gekommen sind, ob sie eine gute Reise hatten, wie das Essen war, wie das Wetter war, ob sie genug zu trinken hatten, wie die ärztliche Versorgung war usw. Das wird alles erfasst, und die Papiere verschwinden dann in irgendeiner Schublade. Das Easo geht in eine ähnliche Richtung und bringt nichts.

Machen Sie Nägel mit Köpfen: Lehnen Sie die Easo-Beteiligung ab!